Mützenich unterstützt Pläne für stationäre Grenzkontrollen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich hinter die Überlegungen für stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien gestellt.(...)
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Web.de, 26.09.2023
Pressespiegel
Machtlos gegen Schleuser?
Razzien gegen Schleusernetzwerke, Diskussionen um stationäre Grenzkontrollen: Die Zunahme unerlaubter Einreisen beschäftigt die deutsche Politik. ZDFheute live ordnet die Lage ein.(...)
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ZDF heute.de, 26.09.2023
Wenig Wumms, flexible Grüne, bockige Verbände: Drei Auffälligkeiten vom Bau-Gipfel
Die Ampel will mit 14 Maßnahmen die Wohnungsnot lindern. Doch der Baugipfel löst längst nicht alles. Drei Dinge fallen besonders auf.(...)
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Merkur.de, 26.09.2023
SPD begrüßt stationäre Grenzkontrollen – Grüne und FDP skeptisch
Zur besseren Bekämpfung von Schleusern bereitet Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch zusätzliche Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien vor. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus.(...)
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Rheinische Post, 26.9.2023
SPD: Der Verzweiflung nah
Es rumort in der SPD-Bundestagsfraktion. Schlechte Umfragewerte, ein absehbar verkleinertes Parlament und ein Kanzler, der seine Ampelregierung nur noch mühsam zusammenhält: keine fröhliche Perspektive für Kandidatenaufstellung und Bundestagswahl 2025.
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Table Media, 26.09.2023
Scholz fordert Eindämmung von ungewollter Migration
Der Bundeskanzler sieht in der Migrationspolitik dringenden Handlungsbedarf. Die Zahl der nach Deutschland kommenden Menschen sei "viel größer, als was sich verkraften lässt", sagt Scholz. Die Ampel streitet weiter über stationäre Grenzkontrollen.(...)
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BR24.de, 26.09.2023
SPD-Fraktionschef Mützenich weiter gegen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich spricht sich weiter gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus.(...)
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Deutschlandfunk, 23.09.2023
Mützenich (SPD) lehnt jährliche Obergrenze für Flüchtlinge ab
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich hat der Opposition Gespräche über die Flüchtlingspolitik angeboten.(...)
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Deutschlandfunk, 23.09.2023
Aufstand der Neuen
Die SPD feierte sich 2021 dafür, jung und divers zu sein. Jetzt sind die Umfragen mies, unter den neuen Abgeordneten wächst die Sorge vor der nächsten Wahl. In der Fraktion brodelt es.(...)
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Spiegel.de, 23.09.2023
Mützenich: Union bringt 'falschen Zungenschlag' in Migrationsdebatte
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rät in der aktuellen Migrationsdebatte zu Besonnenheit.(...)
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Handelsblatt, 19.09.2023