Linnemann wirft Scholz Untätigkeit in Migrationspolitik vor
CDU-Generalsekretär Linnemann beschuldigt Kanzler Scholz, sich in der Migrationspolitik wegzuducken.(...)
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Zeit online, 02.10.2023
Pressespiegel
Union übt bei Migrationspolitik Druck auf Scholz aus
Der CDU-Generalsekretär wirft Scholz Untätigkeit in der Migrationspolitik vor. Gibt es bald ein Gespräch zwischen Unionsvertretern und Kanzler?(...)
Veröffentlicht:
BR24.de, 02.10.2023
SPD-Fraktionschef macht Schleusertricks Russlands für hohe Asylzahlen verantwortlich
Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich macht für den starken Anstieg der Zahl der Asylanträge in Deutschland gezielte Manöver Russlands und Belarus mitverantwortlich.(...)
Veröffentlicht:
Focus.de, 02.10.2023
Mützenich: Scholz wird mit Unionsregierungschefs und Merz reden
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat das Angebot von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, bei der Bewältigung der Probleme Deutschlands auch die Union einzubinden.(...)
Veröffentlicht:
Handelsblatt.de, 02.10.2023
Union fordert schärfere Bedingungen für Ausreisepflichtige
In der Migrationsdebatte versucht die Union, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Kooperation mit ihr zu drängen und die Bedingungen besonders für abgelehnte Asylbewerber zu verschärfen.(...)
Veröffentlicht:
Süddeutsche.de, 02.10.2023
Mützenich: Moskau schleust Flüchtlinge in EU
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirft Moskau und Minsk vor, Geflüchtete gezielt in die EU zu schleusen.(...)
Veröffentlicht:
ZDF heute, 02.10.2023
Moskau schleust Flüchtlinge in die EU
Russland und sein Verbündeter Belarus nutzen Migration verstärkt als Waffe, um damit die Länder der Europäischen Union unter Druck zu setzen und deren innenpolitische Stabilität zu untergraben.(...)
Veröffentlicht:
FAZ.net, 02.10.2023
Mützenich: Kanzler Scholz wird mit Unions-Ministerpräsidenten und Merz sprechen
Das Angebot von Bundeskanzler Scholz, in bestimmten Sachverhalten sich mit der Union absprechen zu wollen, bleibt laut dem Fraktionsvorsitzenden der SPD bestehen.(...)
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RND.de, 02.10.2023
Dobrindt fordert Reduzierung der Leistungen für Flüchtlinge
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will Flüchtlingen die Leistungen kürzen.(...)
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Merkur.de, 02.10.2023
„Vielleicht müssen die Westdeutschen auch ostgeschichtlich gebildet werden“
Ost-SPD-Abgeordnete wollen über „deutsch-deutsche Sichtweisen“ diskutieren. (...)
Veröffentlicht:
Welt.de, 28.09.2023