Die SPD im Bundestag weist die Kritik der Unionsparteien an den Beschlüssen der Regierungschefs der Länder und der Bundesregierung zur Eindämmung der Migration zurück. (...)
Die SPD im Bundestag weist die Kritik der Unionsparteien an den Beschlüssen der Regierungschefs der Länder und der Bundesregierung zur Eindämmung der Migration zurück.(...)
Verteidigungsminister Boris Pistorius plädiert dafür, auch langfristig mehr Geld für die Bundeswehr bereitzustellen. Deutschland müsse »kriegstüchtig« werden. Nun gibt es Gegenwind aus der eigenen Partei.(...)
- SPD-Fraktionschef distanziert sich von Äußerungen des Verteidigungsministers.
- Mützenich findet Wortwahl "kriegstüchtig" unpassend und verunsichernd.
- SPD-Fraktionschef betont Bedeutung der Verteidigungsfähigkeit und des Sondervermögens.(...)
Um die Migration in Deutschland zu begrenzen, gibt es 26 Vorschläge. Unionsfraktionschef Merz fordert in der ARD im Bericht aus Berlin ein "Bündel an Maßnahmen".(...)
Vor dem Spitzentreffen zur Migration bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) machen die Länder Druck für mehr Geld vom Bund und eine stärkere Steuerung.(...)
Nach der Aussage des Bundesverteidigungsministers, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, hat Rolf Mützenich (SPD) nun widersprochen. Die Formulierung werde der Komplexität nicht gerecht.(...)
SPD-Fraktionschef Mützenich hat distanziert auf Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Pistorius reagiert, wonach Deutschland „kriegstüchtig“ werden müsse.(...)
Zur Mitte einer Wahlperiode nehmen die Fliehkräfte in jeder Regierung zu. Die Partner müssen wieder mit eigenständigem Profil sichtbar werden, wollen sie eine Chance haben, ihr Wählerpotential beim nächsten Urnengang besser auszuschöpfen.(...)
Grüne und SPD rütteln abermals an der Schuldenbremse für den Bundeshaushalt, während FDP und die oppositionelle Union dagegenhalten.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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