"Der größte Provokateur und Pöbler tritt als Versöhner auf!"

US-Präsident Donald Trump hat in der deutschen Politik kaum Freunde. Auch seine Rede am Dienstag vor dem US-Kongress wird in Deutschland eher negativ bewertet.

US-Präsident Donald Trump und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un wollen sich Ende des Monats für zwei Tage in Vietnam treffen. Dieses wichtigste Ergebnis der Rede des Präsidenten am Dienstag vor dem Kongress in Washington beschäftigt auch die Politiker in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert reagierte aber zurückhaltend: "Solche Reden werden wohl eher an ein inländisches Publikum gehalten." Ansonsten sei es nicht üblich, dass sich die Kanzlerin zu Reden zur Lage der Nation in Amerika äußere.

Röttgen: "Trump braucht dazu China und Russland"

Das tat zuvor aber der  CDU-Außenexperte Norbert Röttgen im TV-Morgenmagazin von ARD und ZDF. Er sagte dort, wenn Trump sich nun erneut mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un treffen wolle, könne man das erst einmal nur begrüßen. Röttgen ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages.

Der CDU-Politiker sagte aber weiter, er könne bislang nicht erkennen, wie der US-Präsident Nordkorea zur Abrüstung der Atomwaffen des abgeschotteten Landes bewegen wolle. "Wie will er China, mit dem er ja einen Handelskrieg führt, gewinnen, das zu unterstützen? Und auch Russland braucht man ein bisschen." Das Fazit der Rede Trumps aus Röttgens Sicht: "Also es ist bislang nur sozusagen seine Selbstdarstellung als der große Friedensbringer herausgekommen, ohne dass in der Sache etwas bewirkt worden ist."

Mützenich: Auftritt entbehrt es nicht einer gewissen Komik

Auch der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich hat die geänderte Tonlage Trumps gegenüber früheren Reden bemerkt, bleibt aber skeptisch. "In seiner Rede zur Lage der Nation versuchte sich Donald Trump diesmal als besonnener Staatsmann, der zur Überwindung der tiefen Spaltung aufrief, in der sich das Land befindet", sagte er der DW. Allerdings, so Mützenich, sei es ja gerade Trump selbst gewesen, der die Spaltung vorangetrieben habe. "Insofern entbehrt es nicht einer gewissen Komik, wenn ausgerechnet der größte Provokateur und Pöbler zur Versöhnung aufruft." Außerdem vermutet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende hinter Trumps eher moderatem Ton innenpolitische Gründe: "Letztlich dürfte dieser Auftritt den geänderten Machtverhältnissen im Kongress geschuldet sein, in dem mittlerweile sogar die republikanischen Abgeordneten dem Präsidenten außenpolitisch widersprechen und dessen Kurs grundlegend infrage stellen. Ob wir tatsächlich einen geläuterten Donald Trump erlebt haben, dürfte spätestens der nächste Tweet erweisen."

Nouripour: "Trump verbiegt wie immer die Fakten!"

Für die Grünen sagte deren Außenexperte im Bundestag, Omid Nouripor, der DW: "Trump hat in seiner Rede wieder einmal Fakten verbogen und die sich immer weiter auftuenden Gräben nicht geschlossen. Sein Angebot an die Demokraten ist nichts anderes als ein weiteres Spiel auf Zeit, um zu seiner Mauer zu kommen." Nach Ansicht von Nouripour hat es der US-Präsident immer noch nicht geschafft, den Wahlkampfmodus zu verlassen: "Seine Auftritte triefen vor Pathos, substanziell sind sie weiterhin dünn. Er ist ein Präsident seiner Wähler, dass Gemeinwohl und die Lage der Nation scheint ihm wenig zu interessieren."

Autor: 
Von Jens Thurau
Veröffentlicht: 
Deutsche Welle, 06.02.2019
Thema: 
Deutsche Reaktionen auf Trumps Rede