Es ist nicht mehr so wie früher. Darin stimmen bei diesem Fest zum 40. Geburtstag der Grünen, selten genug, die Parteiveteranen Joschka Fischer und Hans-Christian Ströbele überein.(...)
Die Kompetenz der Abgeordneten sei „ganz maßgeblich für die Arbeit der SPD“, sagt Fraktionschef Rolf Mützenich - eine selbstbewusste Ansage an die Parteichefs.(...)
Nach langem Streit steht die grosse Koalition anscheinend vor einem endgültigen Durchbruch bei der Grundrente für Geringverdiener.(...)
Der Bund hat Milliarden bereitgestellt, kann sie aber nicht ausgeben. Die Koalition will das ändern - mehr Investitionen waren eine der zentralen Forderungen der neuen SPD-Chefs.(...)
Seit Jahren stauen sich die Investitionen in Straßen, Schulen und Krankenhäuser. Die Koalition sucht nun nach Auswegen. Der DGB fordert die Bundesregierung zu massiven Investitionen auf.(...)
Die Sozialdemokraten sehen sich für die weitere Regierungsarbeit gut aufgestellt. "Die SPD ist in putzmunterer Verfassung", sagte Fraktionschef Rolf Mützenich am Freitag zum Abschluss einer zweitägigen Klausurtagung der Bundestagsabgeordneten.
Während alle Welt auf den gefährlichen Brandherd Nahost schaut, wird im politischen Berlin einiges umsortiert.(...)
Auf einer Klausur hat sich die SPD-Bundestagsfraktion auf Schwerpunkte für ihre Arbeit in diesem Jahr verständigt. Neben der deutschen EU-Ratspräsidentschaft standen die Sozial- und Klimapolitik sowie Abrüstung und Rüstungskontrolle im Mittelpunkt.(...)
- Die Wahl von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zu SPD-Chefs, ist ein Beben gewesen.
- Viele in der SPD-Bundestagsfraktion sind skeptisch. Bei der Fraktionsklausur kam es aber nicht zum Eklat.
Die Neujahrsklausur der SPD zeigt: Vom Ende der großen Koalition spricht derzeit keiner mehr. Auch die neue Parteiführung hat das Revoluzzertum vorerst aufgegeben.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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