"Brücken-Lockdown", bundeseinheitliche Ausgangsbeschränkungen und Schulregelungen. Regierung und Opposition ringen um eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Dem Bund sollen mehr Kompetenzen bei der Verhängung von Corona-Maßnahmen zukommen.(...)
Ein Misserfolg wie die gescheiterte Osterruhe darf der Entwurf des Infektionsschutzgesetzes, den das Bundeskabinett an diesem Dienstag beschließen will, auf keinen Fall werden – darin sind sich sowohl die Regierung als auch die Opposition mit Ausnahme der AfD einig.(...)
Bundesweite Corona-Regeln - aber schnell.(...)
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält flächendeckende Ausgangssperren in ganz Deutschland für falsch, begrüßt aber im Grundsatz ein bundeseinheitliches Vorgehen in der Corona-Pandemie.(...)
Per Bundesgesetz wird nun ein harter Lockdown ab dem Inzidenzwert 100 verfügt. Wie es dazu kam, was im Gesetz stehen soll und wie es weitergeht.(...)
Nächtliche Ausgangsbeschränkungen bei einer Corona-Inzidenz über 100, aber Schulschließungen erst ab einer Inzidenz von 200: Die Bundesregierung hat einen Vorschlag für bundeseinheitliche Maßnahmen gegen die dritte Corona-Welle vorgelegt.(...)
Der Deutsche Städtetag und Olaf Scholz begrüßen schärfere Corona-Maßnahmen.(...)
Die lange geforderte Einheitlichkeit der Corona-Maßnahmen soll kommen. Dazu soll das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft und eine verpflichtende Notbremse eingebaut werden.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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