Geheim soll geheim bleiben
Trotz der Kritik von Abgeordneten der Opposition, aber auch der Koalitionsparteien, wollen die Führungen von Unions- und FDP-Fraktion am Prinzip der Geheimhaltung bei Entscheidungen über Rüstungsexporte festhalten. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), sagte dieser Zeitung: "Die Beratungen im Bundessicherheitsrat sollten weiter geheim bleiben. Eine Regierung muss die Möglichkeit haben, über komplexe Sicherheitsfragen im Geheimen zu beraten. Das entsprechende Gesetz ist richtig." Dagegen sagte die Grünen- Vorsitzende Claudia Roth: "Es kann nicht so bleiben, dass über Rüstungsexporte in der Heimlichkeit des Bundessicherheitsrates verhandelt wird."
"Das geht so nicht." Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich äußerte sich ähnlich: "Die derzeitige Regelung zur Geheimhaltung ist zu eng. Sie passt nicht mehr in die politische Landschaft." Hintergrund ist der Streit über den offenbar geplanten Verkauf von 200 Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien, die der dafür zuständige Bundessicherheitsrat beschlossen haben soll. Da das Gremium geheim tagt, ist der Beschluss nach wie vor nicht bestätigt worden. Allerdings hoben sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Minister, die dem Bundessicherheitsrat angehören, die strategische Bedeutung Saudi- Arabiens hervor. Das spricht dafür, dass tatsächlich ein entsprechender Beschluss gefasst worden ist.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle, drohte mit dem Strafrecht. Die Tatsache, dass trotz der Geheimhaltungsvorschrift die Entscheidung des Bundessicherheitsrates an die Öffentlichkeit gedrungen sei, könne "strafrechtliche Relevanz haben", sagte Brüderle dieser Zeitung. Er kündigte an: "Dem muss man nachgehen." Da die Fraktionsvorsitzenden nicht dem Bundessicherheitsrat angehören, fügte Brüderle hinzu: "Was konkret im Bundessicherheitsrat beschlossen wird, ist geheim, deshalb wissen wir es nicht."
Die IG Metall appellierte an die Bundesregierung, umfassend über das Rüstungsgeschäft zu informieren. Vorher sei eine Bewertung nicht möglich. "Grundsätzlich gilt, dass Beschäftigungssicherung eine verantwortungsvolle Rüstungspolitik nicht aushebern darf", sagte eine Sprecherin dieser Zeitung. Kauder und Brüderle äußerten die Vermutung, dass die in Rede stehende Panzerausfuhr von Israel gutgeheißen werde. Der Vorsitzende der Unionsfraktion sagte: "Es ist doch bemerkenswert, dass aus Israel keine kritischen Stimmen zu den Meldungen über mögliche Lieferungen von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien kommen." Brüderle äußerte: "Ich vermute, dass das sehr eingehend mit den Verbündeten und insbesondere auch mit Israel besprochen wurde."
Die Bundeskanzlerin sagte dem Fernsehsender Sat 1, Saudi-Arabien sei trotz "erheblicher Defizite im Menschenrechtsbereich" ein Land von "großer strategischer Bedeutung". Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) nannte das nahöstliche Land im "Hamburger Abendblatt" einen "der wichtigsten Stabilitätsanker in der Region". Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der "Bild am Sonntag": "In einer Situation, in der sich auf der Arabischen Halbinsel staatliche Strukturen, wie zum Beispiel im Jemen, auflösen, ist Saudi-Arabien ein wichtiger Sicherheitspartner."