SPD soll außenpolitischen Kurs klären
Nach vielfacher Kritik am SPD-Fraktionschef Mützenich und dessen Aussagen zum Ukraine-Krieg meldet sich nun die Bundestagsvizepräsidentin.(...)
Nach vielfacher Kritik am SPD-Fraktionschef Mützenich und dessen Aussagen zum Ukraine-Krieg meldet sich nun die Bundestagsvizepräsidentin.(...)
Die Bundesrepublik schickt weiterhin keine Taurus-Marschflugkörper an Kiew. Ex-Botschafter Melnyk schießt nach der Debatte gegen einen SPD-Politiker.(...)
Der SPD-Vorsitzende geht in der Ukraine-Frage auf leichte Distanz zu Rolf Mützenich. Das Tief der SPD kann er aber auch nicht erklären.(...)
Äußerungen von SPD-Fraktionschef Mützenich zum Ukraine-Krieg sorgten für heftige Kritik - auch in der Koalition. SPD-Chef Klingbeil nahm Mützenich in Schutz und sprach bei Caren Miosga von einer "gezielten Missinterpretation".(...)
Altkanzler Gerhard Schröder hat sich hinter das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine und die grundsätzliche Absage an eine Entsendung von Bodentruppen gestellt.(...)
Es bleibt dabei: Scholz und Macron streben auseinander. Die SPD und der Papst baden in scheinfriedenstaublichem Zynismus. Die Werteunion des Westens ist schwächer als das Interessenbündnis der Potentaten Xi und Putin.(...)
Bodentruppen oder Taurus-Lieferungen. Beides erhitzt die Gemüter. Beim Treffen der drei Regierungschefs aus Polen, Frankreich und Deutschland in Berlin war das offiziell kein Thema. Stattdessen waren alle Beteiligten schwer bemüht, den Eindruck von Streitigkeiten zu vermeiden.
Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat den Fraktionschef der SPD, Rolf Mützenich, scharf für dessen Aussagen zum Krieg in der Ukraine kritisiert.(...)
Olaf Scholz? Ein Zauderer. Fraktionschef Rolf Mützenich? Ermutigt Putin. Die Kritik der Koalitionspartner an der SPD wird schärfer. Die Kanzlerpartei reagiert trotzig.(...)
Die Angst regiert: Wie der Ukraine-Krieg die bürgerliche Contenance auflöst. Die medialen Eliten der Berliner Republik sind in Rage.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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