„Kunstgriffe“ mit beträchtlichem Risiko
Zwei Gutachten weisen die Bundesregierung bei ihrer Haushaltsplanung in die Schranken. Die Bedenken sind sehr grundsätzlicher Natur. Im Parlament ist die Unruhe groß. (...)
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Faz.net, 02.08.2024
Pressespiegel
Das Macher-Image leidet
Olaf Scholz spricht wenig, regiert aber effizient – so würde er gern gesehen. Nun werden dem Kanzler erneut handwerkliche Fehler beim Haushalt vorgeworfen. (...)
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Sueddeutsche.de, 02.08.2024
Mützenich verteidigt Gefangenenaustausch
Der SPD-Fraktionsvorsitzende lobt die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den USA und anderen Partnern. Moskau bestätigt derweil, dass der freigelassene Tiergartenmörder ein Geheimagent ist. (...)
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Faz.net, 02.08.2024
In der SPD muss mehr Platz sein als nur für die Positionen eines Boris Pistorius
Die Sozialdemokraten verstecken ihren Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und tun so, als müsste man sich für dessen friedenspolitische Positionen genieren. Aber vielleicht schwindet die Macht der Partei ja genau deshalb. (...)
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Sueddeutsche.de, 01.08.2024
Der Haushaltskompromiss der Ampel zerfällt
Mit „Kunstgriffen“ wollte das Kabinett eine Milliardenlücke im Etat für 2025 stopfen – doch Lindners Berater warnen vor Verfassungsbruch. Nun macht die SPD alte Fronten wieder auf und ruft nach höheren Schulden. (...)
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Faz.net, 01.08.2024
Weitere Wahlrechtsreform noch vor Bundestagswahl?: Gespräche zwischen Regierung und Union geplant
Nach der Entscheidung das Bundesverfassungsgericht muss die Wahlrechtsreform nachjustiert werden. Jetzt hat die SPD der Union ein Gesprächsangebot gemacht. (...)
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Tagesspiegel.de, 01.08.2024
Pistorius fordert von Genossen mehr Sachlichkeit
Die USA wollen wieder Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren. In der SPD rumort es deswegen. Verteidigungsminister Pistorius versucht aus der Ferne, Kritiker wie Fraktionschef Mützenich einzufangen. (...)
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Spiegel Online, 31.07.2024
Union will Wahlrecht weiterhin korrigieren
Die Union will weiterhin durchsetzen, dass Wahlkreissieger sicher ins Parlament einziehen können. Die SPD ist uneins in der Frage, ob nun rasch gehandelt werden muss. (...)
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Faz.net, 31.07.2024
US-Raketen in Deutschland?: Die SPD zwischen Mützenich und Trump
Sozialdemokraten wie Ralf Stegner zeigen Unbehagen über neue US-Raketen in Deutschland. Dahinter steckt Ärger über Olaf Scholz. (...)
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Tagesspiegel, 31.07.2024
Rolf Mützenich will auch mit Union über Gesetzesreform sprechen
Die SPD will nun auch mit den Unionsparteien über nötige Änderungen an der Wahlrechtsreform diskutieren. Den Kern der Reform hält Fraktionschef Mützenich für positiv. (...)
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Zeit Online, 30.07.2024