Mit mehr deutscher Diplomatie will Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Dietmar Woidke Russlands Krieg gegen die Ukraine beenden. Doch wer soll da verhandeln? Woidkes Strategie ist leicht durchschaubar.(...)
Der Partei fliegt das Thema Bürgergeld um die Ohren, weil die Akzeptanz dafür bei jenen Wählern immer mehr sinkt, die den Sozialstaat mitfinanzieren. (...)
Olaf Scholz und Rolf Mützenich kämpften früher gegen US-Raketen in Deutschland. Nun macht diese Frage den Kanzler und den SPD-Fraktionschef zu Gegenspielern. Besuch bei einem einstigen Weggefährten, der sich wundert. (...)
Die Sozialdemokraten streiten über die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Der SPD-nahe Historiker Jan C. Behrends kritisiert die Parteispitze: Sie verstehe die internationale Lage nicht. (...)
Der FDP-Vorsitzende hat die Haushalts-Kritik an seinem Ministerium zurückgewiesen. Von SPD und Grünen erwarte er sich nun Sparvorschläge. (...)
Olaf Scholz und Rolf Mützenich kämpften früher gegen US-Raketen in Deutschland. Nun macht diese Frage den Kanzler und den SPD-Fraktionschef zu Gegenspielern. Besuch bei einem einstigen Weggefährten, der sich wundert.(...)
Der Finanzminister sieht Gesprächsbedarf in der Regierung und zieht eine rote Linie. Ein SPD-Haushaltspolitiker sieht die Ampel vor der „Stunde der Wahrheit“. (...)
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Prüfung des Haushalts 2025 in Auftrag gegeben. Saskia Esken kritisiert den Zeitpunkt, Rolf Mützenich die Kommunikation. (...)
Nachdem Finanzminister Christian Lindner über das Stopfen von Löchern im Haushalt noch einmal neu verhandeln will, ist bei führenden SPD-Politikern das Ende des Erträglichen erreicht. (...)
Im neu entfachten Haushaltsstreit der Bundesregierung hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schwere Vorwürfe gegen FDP-Finanzminister Christian Lindner erhoben. In der "Süddeutschen Zeitung" kritisierte Mützenich nach Angaben vom Freitag, dass nun das Parlament den Streit lösen solle.
Dr. Rolf Mützenich MdB
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