Die Bundesregierung sieht nach der Libyen-Konferenz vom Wochenende noch nicht die Zeit gekommen, über ein konkretes deutsches, beziehungsweise europäisches Engagement des Militärs in dem Bürgerkriegsland zu entscheiden.(...)
Mit der neuen Spitze sollten bei der SPD Erfolg, Zuversicht und Geschlossenheit zurückkehren.(...)
„Don’t worry, be happy". Mit diesem Gute-Laune-Lied haben sich die „Saxaholics" im Saal des Hotels Aspethera für ihren Auftritt beim Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbands warmgespielt.(...)
Nach Schüssen auf das Büro des SPD-Abgeordneten Karamba Diaby planen die Sozialdemokraten ein hochrangiges Krisentreffen für mehr Schutz für Politiker. (...)
Der Wunsch des Unionsfraktionschefs nach einem CDU-Außenminister ist richtig. Zumal die Christdemokraten einen prädestinierten Kandidaten haben. Ein Kommentar.(...)
Union und SPD arbeiten beide an der Planungsbeschleunigung. Doch sie verbinden damit unterschiedliche Dinge.(...)
Gestern hat Arbeitsminister Heil den Gesetzentwurf zur Grundrente zur Abstimmung ans Kabinett gegeben. Aber ob die Rente so kommt, darf bezweifelt werden. Denn es hagelt Kritik.(...)
Angesichts der vielfachen Anfeindungen gegen Politiker und engagierte Bürger ruft die SPD die anderen Parteien zum gemeinsamen Handeln auf. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht ein „System des Hasses, zu dem die AfD beiträgt“.(...)
Gastredner war der Vorsitzende der SPD - Bundestagsfraktion Rolf Mützenich. Die SPD Gelsenkirchen hat am 11. Januar 2020 zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang in das Sozialwerk St. Georg an der Emscherstraße eingeladen.(...)
Die SPD-Chefin erteilt Forderungen nach baldigen Steuersenkungen eine Absage. Die Unionsfraktion hat sich gegen neue soziale Ausgabenprogramme ausgesprochen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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