Nach ihrem Amtsantritt hatte sich die neue Bundesregierung überraschend für eine Impfpflicht ausgesprochen – darunter auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Der unterstützt die Idee weiterhin, will aber selbst keinen eigenen Antrag stellen.(...)
Zum ersten Mal seit mehr als zwei Jahren haben sich die Nato-Staaten und Russland zu Gesprächen getroffen. Diese zeigten vor allem, wie weit die Positionen der Verhandler auseinander liegen.(...)
Olaf Scholz ist ein höflicher Mensch. Etwa zwanzigmal während etwas mehr als einer Stunde sagte er am Mittwoch im Bundestag „schönen Dank“ oder – in der Langversion – „schönen Dank für Ihre Frage“.(...)
- Vertreter Russlands und der Nato sind angesichts der Gefahr eines neuen Krieges in Osteuropa erstmals seit etwa zweieinhalb Jahren zu einer Sitzung zusammengekommen.
- Aus der SPD-Fraktion im Bundestag kommt nun die Forderung nach Abrüstungsinitiativen.
Noch immer streiten die Parteien über das Verfahren zur Einführung einer Corona-Impfpflicht. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann rechnet dennoch mit einer Entscheidung bis Ende März. Die Union fordert einen Vorschlag der Regierung.(...)
Kurz vor einem wichtigen Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag hat die SPD erstmals einen Zeitplan für die Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht vorgelegt.
Die SPD legt einen Zeitplan für die Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht vor. Fraktionschef Rolf Mützenich rechnet im März mit einer Abstimmung über die Einführung. Die Union ist zu Gesprächen mit der Ampel-Regierung über die Impfpflicht bereit.(...)
In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht war Kanzler Scholz zuletzt unter Druck geraten. Das Thema dürfte auch eine Rolle spielen, wenn er sich heute im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellt.(...)
Kanzler Scholz ist in der Impfpflicht-Debatte in der Defensive. Der nun vorgelegte Zeitplan sieht ein anderes Zieldatum vor als ursprünglich angepeilt.(...)
Bei der Impfpflicht ist Kanzler Scholz in der Defensive. Jetzt legt die SPD-Fraktion einen ersten Zeitplan vor. Das ursprüngliche Ziel wird aber weiterhin verfehlt.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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