Beim Umgang mit den aktuellen Spannungen zwischen Russland und dem Westen ist sich die SPD nicht einig. Nun will die Parteispitze den künftigen Kurs klären.(...)
Die Schutzhelm-Lieferung aus Berlin in die Ukraine sorgt für Kritik. Europäer und Amerikaner blicken besorgt auf Olaf Scholz. Kann er keine Führungsrolle übernehmen? Eine Analyse.(...)
Die Fronten für oder gegen eine allgemeine Impfpflicht sind verhärtet. Erstmals werden die Abgeordneten im Bundestag die Argumente dazu austauschen. Drei Anträge liegen vor. Zugleich wächst der Druck für Priorisierungen bei PCR-Tests.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Pläne verteidigt, die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten im Februar trotz der Omikron-Welle durchzuführen.(...)
- Der SPD-Fraktionschef Mützenich geht davon aus, dass es im Bundestag drei Anträge zur Impfpflicht geben wird.
- Neben einer Ablehnung der Impfpflicht kommen voraussichtlich ein Antrag für eine Impfpflicht ab 18 Jahren und eine Impfpflicht ab 50 Jahren.
Eine Untersuchung der Verbraucherschützer zeigt: Die Turbulenzen auf dem Strommarkt kommen viele Kunden teuer zu stehen. Nun soll die Bundesregierung eingreifen.(...)
Die SPD prüft, die FDP macht Druck: Ein früheres Aus der EEG-Umlage könnte die gestiegenen Strompreise dämpfen. Und es könnte nicht die einzige Maßnahme sein. (...)
Noch im Wahlprogramm 2021 bezeichnete die SPD Russland als zentral für den Frieden in Europa. Jetzt sucht die Partei nach einer neuen Haltung – das Präsidium berät über ein Positionspapier.(...)
Die Regierung muss sich den Vorwurf anhören, noch gar nicht richtig zu regieren. Auch die Kabinettsklausur an diesem Freitag dient weniger konkreten Beschlüssen als dem Teamgeist – trotzdem zeichnet sich bereits eine Reihe von Gesetzen ab.(...)
Der Plan einer allgemeinen Impfpflicht ist mit der Omikron-Variante fragwürdiger geworden. Doch die Ampel-Koalition will an ihrem Zeitplan festhalten. Warum?(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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