So kann es nicht weitergehen - das ist allen klar. Die hohen Kosten beim Tanken und Heizen sollen abgefedert werden. Doch über das Wie ist sich die Ampel-Regierung kaum einig.(...)
Was passiert, wenn die eigenen Streitkräfte nicht mehr den Luftraum dominieren, kann man derzeit in der Ukraine erleben.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich gegen eine schnelle Mitgliedschaft der Ukraine, Georgiens und Moldaus in die EU ausgesprochen.(...)
Die Infektionszahlen steigen - die Bundesregierung will die Corona-Auflagen trotzdem lockern. Nicht nur Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident befürchtet dabei einen Flickenteppich an Regeln.(...)
Im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Bundesregierung ein riesiges Aufrüstungsprogramm verkündet.(...)
Die von der Ampelregierung geplante Novellierung des Infektionsschutzgesetzes stößt in den Bundesländern auf Kritik.(...)
Im Ringen um den künftigen Corona-Kurs in Deutschland erwartet SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich noch Änderungen an einem Entwurf der Bundesregierung.(...)
Im Ringen um den künftigen Corona-Kurs in Deutschland erwartet SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich noch Änderungen an einem Entwurf der Bundesregierung.(...)
Kommende Woche will der Bundestag das Infektionsschutzgesetz neu fassen, um auch weiterhin Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus zu ermöglichen. Die SPD sieht aber noch Änderungsbedarf.(...)
Was lange galt, gilt nicht mehr. Beim Verteidigungshaushalt, traditionell Gegenstand emotionsgeladener politischer Debatten, kennt das Gros der Bundestagsabgeordneten gegenwärtig nur noch eine Parole: mehr Geld für die Truppe.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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