Deutsche Militärboote für Angola

Nach dem mutmaßlichen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien sorgt ein weiterer von Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern in Aussicht gestellter Rüstungshandel für neuen politischen Zündstoff. Deutschland will Angola offenbar Militärboote liefern. Die Opposition in Berlin kritisierte das deutsche Angebot als unverantwortlich und ethisch verwerflich. Das afrikanische Land brauche in der derzeitigen Situation keine Waffenlieferungen.

Bei dem Besuch in dem ölreichen Staat bot Merkel gestern der angolanischen Regierung den Kauf deutscher Patrouillenboote zur Küstensicherung an. Angola gehöre zu den Ländern in der Afrikanischen Union, die sich für Stabilität in ihrer Region einsetzten, sagte sie. Deutschland biete deshalb auch die Ausbildung von Soldaten an. Es sei im deutschen Interesse, dass die afrikanischen Staaten über Streitkräfte verfügten, die für Frieden auf ihrem Kontinent sorgen könnten.

Bei dem Geschäft geht es um die mögliche Lieferung von sechs bis acht Booten der Bremer Werft Lürssen. Das Gesamtvolumen könnte bei Stückpreisen zwischen zehn und 25 Millionen Euro einen dreistelligen Millionenbetrag ausmachen. Schon unter der Vorgängerregierung hatte der Bundessicherheitsrat dafür eine vorläufige Genehmigung erteilt. Sollte ein Geschäft zustande kommen, müsste das Gremium erneut dem Projekt zustimmen. Der geschäftsführende Gesellschafter der Werft, Friedrich Lürssen, der Merkel in Angola begleitet, betonte in Luanda, von einem Geschäftsabschluss sei man weit entfernt.

Korrupter Präsidenten-Clan

Nach Ansicht der Opposition widerspricht das Angebot den Rüsrungsexportrichtlinäen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, verwies darauf, dass das Auswärtige Amt die Menschenrechtslage in dem Land als schlecht einschätze. "Eine Vorzeigedemokratie ist Angola nämlich nicht. Zudem ist der Präsidenten-Clan offenbar sehr korruptionsanfällig", sagt Mützenich dem Kölner Stadt-Anzeiger. In der jetzigen Situation brauchten viele afrikanische Staaten mit Sicherheit keine Rüstungsgüter.

Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte, Angola sei eines der ärmsten Länder der Erde und leide unter massiver Korruption. Angola brauche jede Hilfe und Unterstützung, aber sicher keine Patrouillenschiffe. Merkel sei offenbar bereit, eiskalt die Regelungen zum Rüstungsexport zu verletzen. linken-Fraktionschef Gregor Gysi merkte an, Angola befinde sich keineswegs in einem stabilen Zustand. Richtig sei es, dem Land wirtschaftlich zu helfen. Waffenlieferungen seien aber völlig fehl am Platze.

Merkel wies die Kritik zurück. "Ich glaube nicht, dass wir hier im umfassenden Sinne die Aufrüstung betreiben", sagte Merkel in Luanda. Zudem sei es das Ziel, die oft aus Bürgerkriegen stammenden afrikanischen Armeen besser auszubilden, damit sie künftig mehr UN-geführte Sicherheitsmissionen übernehmen könnten.