Deutsche Außenpolitiker wollen nukleares Wettrüsten in Europa verhindern

Politiker der großen Koalition im Deutschen Bundestag wollen den Abrüstungsvertrag INF mit einem gemeinsamen Vorstoß retten. Aus den Parteizentralen und CDU und SPD hingegen kommen andere Töne.

Wichtige Außenpolitiker der Großen Koalition im Deutschen Bundestag wollen ein neues nukleares Wettrüsten in Europa verhindern und haben bereits einen Plan, wie das gelingen soll. Sowohl SPD-Außenexperte Rolf Mützenich als auch sein CDU-Kollege Roderich Kiesewetter forderten Russland in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung dazu auf, seine neuen Marschflugkörper vom Typ SSC-8 so weit nach Osten zu verlegen, dass sie Europa nicht mehr erreichen können. Die Raketen müssten dann auf der anderen Seite des Urals stationiert werden. Im Gegenzug könnte Amerika seine in Rumänien stationierten Abfangraketen von Russland inspizieren lassen, regten die beiden Außenpolitiker an. Sie sprachen unabhängig voneinander mit der Zeitung.

Am Freitag war ein seit langem schwelender Streit zwischen den USA und Russland um den atomaren Abrüstungsvertrages INF aus den 1980er-Jahren eskaliert. Beide Länder werfen sich gegenseitig Vertragsbruch vor. Der Vertrag untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Die Abkürzung INF steht für „Intermediate Range Nuclear Forces“, auf Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme

Washington und Moskau streiten um die Reichweite russischer Raketen

Die Amerikaner und die Nato werfen den Russen seit langem vor, mit ihren SSC-8-Raketen gegen den Vertrag zu verstoßen - was diese bestreiten. Die USA gehen davon aus, dass die Raketen eine Reichweite von weit über 2000 Kilometern haben Russland behauptet, die Reichweite betrage unter 500 Kilometern und sei damit vertragskonform. Die USA hätten bisher keine Beweise vorgelegt, hieß es aus Moskau. Umgekehrt wirft Russland den USA vor, mit ihren Raketenabwehrsystemen in Europa gegen das Abkommen zu verstoßen.

US-Präsident Donald Trump und Außenminister Mike Pompeo hatten am Freitag in Washington angekündigt, dass sich die USA von diesem Samstag an nicht mehr an die Verpflichtungen des Vertrages gebunden fühlten. Theoretisch läuft damit eine Kündigungsfrist von sechs Monaten, in denen der Vertrag noch gültig ist. Allerdings hatte Präsident Wladimir Putin in einer Reaktion am Samstag mitgeteilt, den Vertrag nun seinerseits aussetzen zu wollen. Außerdem kündigte Putin an, dass Russland künftig an neuen Raketen arbeiten werde. Moskau werde aber nur dann Mittelstreckenraketen aufstellen, wenn Washington dies tue. „Gleichzeitig wollen wir nicht in ein teueres Wettrüsten hineingezogen werden“, sagt der Staatschef.

In vielen Teilen der Welt löste die Eskalation Sorge vor einem neuen atomaren Wettrüsten aus. Auf diese Sorge reagierten die Abgeordneten Mützenich und Kiesewetter.

Fraktionen ringen um Lösung, Parteizentralen streiten

Während die Außenpolitiker der Regierungsfraktionen im Bundestag an einer Lösungen arbeiten, hat sich der Ton zwischen den Parteizentralenvon CDU und SPD verschärft. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf führenden SPD-Politikern Naivität vor. „Sozialdemokraten wie Lars Klingbeil und Stephan Weil schüren mit ihren Äußerungen Misstrauen gegenüber der NATO und spielen mit ihren naiven Sprüchen Putin in die Hände“, sagte Ziemiak der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die NATO müsse geschlossen bleiben, forderte Ziemiak. „Auch Deutschlandmuss deutlich machen, dass alle Optionen auf dem Tisch bleiben. Russlands Verletzung des INF-Vertrages darf am Ende des Tages nicht durch naive deutsche Außenpolitik belohnt werden.“

SPD-Generalsekretär Klingbeil hatte im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter erklärt: „Die Union warnt unseren Außenminister davor sich der Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa entgegenzustellen. Das ist der falsche Weg.“ Deutschland werde sich von US-Präsident Donald Trump und Putin nicht treiben lassen. „Ich will keine neue atomare Aufrüstungsspirale.“

Klingbeil reagierte auf Unionsfraktionsvize Johann David Wadephul(CDU), der Außenminister Heiko Maas (SPD) gewarnt hatte, eine Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen der Nato in Europa auszuschließen. Wenn Russland nicht zum Verzicht auf sein neues Raketensystem mit der Bezeichnung 9M729 bereit sei, müsse die Nato sich auch diese Option vorbehalten. Es dürfe keinen deutschen Sonderweg geben. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte erklärt: „Ein neues Wettrüsten muss unbedingt verhindert werden. Wahrscheinlich brauchen wir eine neue Friedensbewegung.“

Autor: 
Von N.N.
Veröffentlicht: 
Hannoversche Allgemeine, 03.02.2019
Thema: 
INF-Vertrag