- Die Maskenaffäre in der Union erschüttert das politische Berlin.
- Die SPD legt jetzt einen Plan vor, wie die Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung verschärft werden sollen – und wie darüber hinaus die Transparenz über Abgeordneteneinkünfte erhöht werden kann.
Die Verstrickung von Unionspolitikern in Geschäfte mit dem Kauf von Corona-Schutzmasken lässt über die Parteigrenzen hinweg den Ruf nach schärferen Verhaltensregeln für Abgeordnete laut werden.(...)
Als Konsequenz aus der Maskenaffäre um zwei frühere Unionsabgeordnete fordert die SPD von der Union eine Verschärfung bestehender Regeln. "Die Maskenaffäre bei der Union muss rechtliche Konsequenzen haben", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.(...)
Zu Beginn der Pandemie beklagten manche, dass der politische Streit auf der Strecke bleibe.(...)
Die wachsende Kritik an Jens Spahn geht nicht spurlos an ihm vorbei. Intern entrüstet er sich: Warum müsse er sich denn bitte um die Testbeschaffung kümmern? (...)
Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet aufgefordert, klare Aussagen zur Finanzierung der Corona-Ausgaben zu machen.(...)
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte ausreichende Mengen an Schnelltests zugesagt. Wie diese aber zu den Menschen kommen sollen und künftig angewandt werden können, ist vor Ort bei Kommunen und Wirtschaftsunternehmen oft noch unklar.
Deutschland schickt die Fregatte "Bayern" in den Indopazifik und kommt damit auch einem Wunsch der Bündnispartner nach: Präsenz in einer umstrittenen Region zu zeigen.(...)
Schlechte Zeiten für Tausende von Interessenvertreter, für Lobbyisten, die in der Bundeshauptstadt unterwegs sind.(...)
Eine Öffnungsstrategie mit angezogener Handbremse - darum geht es heute bei den Beratungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Viele Hoffnungen ruhen in der Debatte auf flächendeckenden Schnelltests.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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