CDU-Politiker Brok sieht Finnland als Modell für Ukraine

Der Europapolitiker Elmar Brok hat als Modell für die Zukunft der Ukraine Finnland vorgeschlagen.

"Das Ziel muss eine militärpolitisch neutrale Ukraine sein, die aber politisch und ökonomisch stärker zur EU ausgerichtet ist", sagte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Ukraine soll deshalb kein Pufferstaat sein. Es geht eher um das Modell Finnland", betonte der CDU-Politiker.

Finnland ist zwar EU-Mitglied, gehört aber als Nachbar Russlands nicht der Nato an. Brok zeigte sich unter Hinweis auf eigene Gespräche in Moskau überzeugt, dass Russland eine solche Westanbindung der Ukraine akzeptieren würde - solange das Land nicht Mitglied der Nato werde.

Derzeit bemühen sich Diplomaten wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier darum, dass Russland nach der Krim nicht in weiteren Teilen der Ukraine interveniert und das Land sich nicht spaltet. Am Freitag hatte die EU den politischen Teil des Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet, das eine engere Anlehnung an die Union vorsieht.

Die vom ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk gewünschte EU-Mitgliedschaft sieht Brok höchstens als Fernziel. Das Land sei auch wirtschaftlich sehr weit davon entfernt. Bei Reformen seien aber weitere Zwischenschritte denkbar, etwa die Aufnahme in den Europäischen Wirtschaftsraum. Die vertiefte Freihandelszone würde der Ukraine einen Status wie dem Nicht-EU-Land Norwegen einräumen. Auch andere deutsche Außenpolitiker wie Andreas Schockenhoff (CDU) und Rolf Mützenich (SPD) betonten in Reuters-Interviews, dass es letztlich vom Willen der Ukrainer selbst abhänge, wohin sich ihr Land orientieren solle.