SPD setzt sich gegen Kürzungen im Sozialsystem ein
Die Debatte um höhere Verteidigungsausgaben verschärft den Streit um die Zukunft der Staatsfinanzen in Deutschland.(...)
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Hasepost.de, 19.02.2024
Pressespiegel
Die Zweiprozentpartei SPD
Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung - Deutschland hat dieses Ziel in diesem Jahr zum ersten Mal erreicht.(...)
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FAZ.net, 16.02.2024
Stresstest mit Scholz
Die Berliner Sozialdemokraten kommen aus dem Schimpfen gar nicht heraus.(...)
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Lausitzer Rundschau, 16.02.2024
Scharfe Spitzen beim politischen Aschermittwoch im Saarland erwartet
Die Saar-Parteien veranstalten heute ihren traditionellen politischen Aschermittwoch. Die SPD lädt nach Siersburg, die CDU nach Schwalbach ein. Die AfD verzichtet auf eine Veranstaltung.(...)
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Tagesschau.de, 14.02.2024
Debatte über EU-Atomwaffen – Wackelt das nukleare Tabu?
Die russische Aggression zwingt Europäer, über neue Szenarien nachzudenken. Aber ist die Idee von europäischen Atomwaffen realistisch?(...)
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Berliner Morgenpost, 13.02.2024
Pistorius fordert zu Recht eine „kriegstüchtige“ Bundeswehr: Denn Trump hat uns schon lange auf dem Kieker
Verteidigungsminister Pistorius fordert zu Recht, Deutschland müsse „kriegstüchtig werden.(...)
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Merkur.de, 12.02.2024
Jeder gegen jeden: Die Fliehkräfte der Ampel
Ob Steuersenkungen oder Bürokratieabbau: Die Koalitionsparteien streiten auch über-Themen, bei denen sie das Gleiche wollen - und blicken schon auf die Zeit nach der nächsten Wahl.(...)
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Handelsblatt, 08.02.2024
SPD-Fraktionschef ruft zur vertraulichen Debatte über Wirtschaftspolitik auf
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich plädiert für mehr Diskretion in der Ampel-Koalition bei der Debatte über Wachstums- und Steuerpakete.
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Hasepost.de, 06.02.2024
Bundesfinanzminister Lindner: AfD ist ein Investitionshemmnis geworden
Der deutsche Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bezeichnet die AfD als “Standortrisiko” und Investitionshemmnis.(...)
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Hasepost.de, 06.02.2024
Wo die Ampel jetzt steht
Der komplizierte Haushaltsplan 2024 ist zumindest im Bundestag innerhalb der Ampelfraktionen geeint - zur Zufriedenheit aller. Doch schon zeigen sich weitere Dissonanzen.(...)
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Tagesschau.de, 02.02.2024