Ein Ampel-Beschluss zur Unterstützung der Ukraine ohne Taurus-Raketen? Für FDP-Politikerin Strack-Zimmermann geht das nicht. Sie will im Bundestag mit der Union stimmen. Ein Novum.(...)
FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann kündigt an, mit der CDU/CSU für eine Lieferung der Marschflugkörper "Taurus" an die Ukraine zu stimmen. Die SPD und Kanzler Scholz geben sich noch unbeeindruckt.(...)
Der Kanzler nimmt das T-Wort nicht in den Mund. Jetzt fehlt es auch in einem Ampel-Antrag zum Ukraine-Krieg. Die Debatte über die Lieferung von Taurus-Raketen nimmt trotzdem wieder Fahrt auf.(...)
Im Streit um das Wachstumschancengesetz blieben die Fronten vor dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhärtet. Nun könnte dieser gar scheitern.(...)
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die geplante kontrollierte Freigabe von Cannabis vor der erwarteten Abstimmung im Bundestag gegen Kritik verteidigt.(...)
Karl Lauterbach will das Gesetz zur Freigabe von Cannabis noch diese Woche durch den Bundestag bringen – trotz Bedenken aus der SPD, der Schwarzmarkt werde bleiben.(...)
Die Parlamentarische Linke (PL) der SPD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag ihre Führung gewählt.(...)
Der Kanzler nimmt das T-Wort nicht in den Mund. Jetzt fehlt es auch in einem Ampel-Antrag zum Ukraine-Krieg. Die Debatte über die Lieferung von Taurus-Raketen nimmt trotzdem wieder Fahrt auf.(...)
Die SPD-Bundestagsfraktion lässt ein koalitionsintern höchst umstrittenes Vorhaben ausarbeiten: eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von Investitionen.(...)
In dieser Woche soll der Bundestag über die Cannabis-Reform abstimmen. Gegner, wie Innenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, rufen zur Ablehnung der Legalisierung auf. Intern sorgt das für Ärger, das Gesetz wird wohl trotzdem kommen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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