Mit Dmitri Kisseljow hat sich Kremlchef Wladimir Putin einen seiner führenden Propagandisten als Gesprächspartner für sein jüngstes Interview ausgesucht.(...)
Bodentruppen oder Taurus-Lieferungen. Beides erhitzt die Gemüter. Beim Treffen der drei Regierungschefs aus Polen, Frankreich und Deutschland in Berlin war das offiziell kein Thema. Stattdessen waren alle Beteiligten schwer bemüht, den Eindruck von Streitigkeiten zu vermeiden.
Es bleibt dabei: Scholz und Macron streben auseinander. Die SPD und der Papst baden in scheinfriedenstaublichem Zynismus. Die Werteunion des Westens ist schwächer als das Interessenbündnis der Potentaten Xi und Putin.(...)
Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat den Fraktionschef der SPD, Rolf Mützenich, scharf für dessen Aussagen zum Krieg in der Ukraine kritisiert.(...)
SPD-Fraktionschef Mützenich hat angeregt, über ein »Einfrieren« des Ukrainekriegs nachzudenken. Von heftiger Kritik durch Grüne und FDP zeigt sich Parteichef Klingbeil "schwer irritiert".(...)
Die SPD wird von der Ukraine nicht abrücken, betont Parteivorsitzender Lars Klingbeil. Mützenichs Äußerungen zum Einfrieren des Kriegs würde von einigen bewusst missinterpretiert.(...)
Nirgendwo werde über ein einzelnes Waffensystem so gestritten wie in Deutschland, äußerte SPD-Fraktionschef Mützenich. Daran ist etwas Wahres.(...)
SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich hat in seiner Rede zur Taurus-Debatte gegen die Koalitionspartner gefeuert – und dafür nicht nur Kopfschütteln geerntet.(...)
Nach seiner Äußerung zu einem möglichen Einfrieren des Ukraine-Kriegs steht SPD-Fraktionschef Mützenich massiv in der Kritik. Der frühere ukrainische Botschafter in Berlin vergreift sich im Ton.(...)
Die FDP drängt den Kanzler weiter dazu, seine Position zur Taurus-Lieferung zu überdenken. Spekulationen über ein "Einfrieren" des Krieges hält FDP-Politiker Johannes Vogel für "vollkommen unangebracht".(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de