Bundesregierung im Krisenmodus, Parlamentsarbeit unter erschwerten Bedingungen: Der Bundestag hat am Mittwoch ein umfangreiches Hilfspaket beschlossen, das Arbeitnehmer*innen und Unternehmen in der Corona-Krise absichern soll.(...)
Darauf haben die Pfleger und Kassiererinnen, die Polizisten und Busfahrer in diesem Land viel zu lange verzichten müssen. (...)
Der Bundestag will im Eiltempo ein historisch einmaliges Hilfspaket in der Coronakrise verabschieden. Vor der Abstimmung zeigten sich alle Fraktionen einig, auch die AfD hielt sich mit Kritik zurück.(...)
Es geht um neue Rekordschulden: 156 Milliarden im Kampf gegen die Folgen der Corona-Epidemie. Im Eiltempo soll der Bundestag heute historische Entscheidungen treffen. Der Überblick.(...)
Gemeinsame Ziele schweißen zusammen. Das gilt bei der Bekämpfung der Corona-Krise offenbar auch für die deutsche Politik. Zwischen Regierung und Opposition geht es so harmonisch zu wie lange nicht.(...)
An diesem Mittwoch soll das Parlament im Eilverfahren ein Maßnahmenbündel gegen die Coronakrise beschließen, das die Bundesregierung erst am Montag auf den Weg gebracht hatte. (...)
Weil sie Kontakt zu einem positiv getesteten Arzt hatte, begibt sich Angela Merkel vorsorglich in häusliche Quarantäne.(...)
Parallel zu den Ausgangsbeschränkungen wird in Berlin diskutiert, wie sie später wieder gelockert werden können. Der SPD-Politiker Nils Schmid meint, eine „Pandemienotstandswirtschaft“ müsse zu diesem Zweck Corona-Tests für alle produzieren.(...)
Bund und Länder beschließen beinahe täglich neue Krisenmaßnahmen. Nun sollen Schutzschirme unter anderem für Unternehmen und Beschäftigte folgen. Im Schnellverfahren.(...)
Aktualisierung (13.3.2020): Die Universität Bremen hat der F.A.Z. mitgeteilt, dass der Promotionsausschuss getagt hat und „keinen Anlass sieht, ein Prüfverfahren zur Dissertation von Herrn Mützenich“ einzuleiten.
Dr. Rolf Mützenich MdB
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