- Die Debatte über den Etat des Kanzleramtes wird traditionell zur Generalabrechnung genutzt.
- Kanzlerin Angela Merkel trat teilweise als Predigerin auf.
- Die anderen Fraktionen machten ausreichend deutlich, wo die demokratischen Alternativen liegen, kommentiert Markus Decker.
In der Haushaltsdebatte des Bundestages bezieht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich klar Position: Ohne die SPD wäre es nicht gelungen, sich so erfolgreich gegen die Pandemie zu stemmen. Deshalb sei Olaf Scholz „der richtige Kanzler für Deutschland“.
Es sollte um den Haushalt gehen, doch die Kanzlerin wirbt lieber eindringlich für die Coronaregeln. Die Opposition wirkt dagegen teils kraftlos.
Kanzlerin Merkel wird in der Generaldebatte des Bundestages deutlich und warnt vor Leichtsinn im weiteren Verlauf der Pandemie.
Corona und der Weg aus der Krise schweben im Bundestag über der Generaldebatte, doch es gibt einige Kritik an dem neuen Haushalt. Auch Markus Söder bekommt sein Fett weg.(...)
Vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, sich "gegen die Tendenzen zu Renationalisierung und Protektionismus" zu stemmen.(...)
- Nach dem schlechten Abschneiden bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen bahnt sich in der NRW-SPD ein Führungswechsel an.
- Landeschef Sebastian Hartmann soll ausgetauscht werden – wehrt sich aber noch dagegen.
Vor den Haushaltsberatungen in dieser Woche im Bundestag haben Sprecher der Opposition die Vorlage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erneut kritisiert – allerdings aus unterschiedlichen Gründen.
Fragt man deutsche Sozialdemokraten, ob die SPD noch eine Volkspartei sei, erhält man immer häufiger ausweichende Antworten.
Im Kopf schmiedet Finanzminister Lindner bereits Pläne für einen Gaspreisdeckel. Und hat dabei stets die Schuldenbremse vor Augen. Dass es schnell eine Alternative zur Gasumlage braucht, darin ist sich die Ampel zunehmend einig.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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