Auch die Grünen protestieren gegen die Rodung des Dannenröder Waldes, obwohl sie in Hessen regieren. Die SPD wirft ihnen Doppelzüngigkeit vor - auch in anderen Fällen.(...)
Die SPD hat nach einer abermaligen Expertenanhörung im Bundestag erkennen lassen, dass sie nach jahrelanger Diskussion unter Umständen einer Bewaffnung von Aufklärungsdrohnen der Bundeswehr zustimmen könnte.(...)
Fraktionschef Mützenich fordert jedoch, vor dem Einsatz der Waffen ethische und völkerrechtliche Fragen zu klären, und warnt vor dem Einstieg in die voll automatisierte Kriegsführung. (...)
Kritischer Blick auf die Schulden und ein direkter Appell an die Bürger
Am Ende ihrer Haushaltsrede wählt die Kanzlerin ungewöhnliche Worte und mahnt die Menschen, wieder vorsichtiger zu werden.
Die Generaldebatte im Bundestag über die Ausrichtung der Regierungspolitik wird geprägt von einer außergewöhnlich leidenschaftlichen Angela Merkel und ein Jahr vor der Bundestagswahl auch von den Themen, mit denen die Parteien im Wahlkampf punkten wollen. (...)
Corona, das Klima und die Krisen der Welt – mit diesem Dreiklang bestreitet Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Haushaltsrede im Bundestag. Die anderen Parteien hingegen blicken längst auf die Bundestagswahl.
Mit einem zutiefst emotionalen Appell hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bevölkerung zum Durchhalten in der Corona-Krise aufgefordert. "Geben wir alle als Bürgerinnen und Bürger dieser Gesellschaft wieder mehr aufeinander acht", bat die Kanzlerin am Mittwoch im Bundestag.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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