Die SPD prüft, die FDP macht Druck: Ein früheres Aus der EEG-Umlage könnte die gestiegenen Strompreise dämpfen. Und es könnte nicht die einzige Maßnahme sein. (...)
Noch im Wahlprogramm 2021 bezeichnete die SPD Russland als zentral für den Frieden in Europa. Jetzt sucht die Partei nach einer neuen Haltung – das Präsidium berät über ein Positionspapier.(...)
Die Regierung muss sich den Vorwurf anhören, noch gar nicht richtig zu regieren. Auch die Kabinettsklausur an diesem Freitag dient weniger konkreten Beschlüssen als dem Teamgeist – trotzdem zeichnet sich bereits eine Reihe von Gesetzen ab.(...)
Der Plan einer allgemeinen Impfpflicht ist mit der Omikron-Variante fragwürdiger geworden. Doch die Ampel-Koalition will an ihrem Zeitplan festhalten. Warum?(...)
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) fordert in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlastende Maßnahmen angesichts steigender Energiepreise.(...)
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Jahresauftaktklausur Weichen für die politische Arbeit der kommenden Monate gestellt.(...)
- Die explodierenden Energiepreise setzen die Ampel-Koalition unter Druck.
- Schnelle Hilfen für Geringverdiener sind bereits auf den Weg gebracht.
- Jetzt will die Regierung alle Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiebereich auf den Prüfstand stellen.(...)
Wirtschaftsminister Habeck signalisiert im SPIEGEL, die EEG-Umlage drastisch zu reduzieren. Das würde Haushalte um durchschnittlich 300 Euro entlasten.(...)
Rolf Mützenich war mit seinem leisen, effektiven Stil wichtig für den Wiederaufstieg der SPD. Auf einmal wirkt der Fraktionschef der Genossen müde, fast bedrückt. Was ist passiert? (...)
Eigentlich wollten die Ampelparteien die EEG-Umlage zum 1. Januar 2023 reformieren und Haushalte entlasten. Laut SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich könnte die Abschaffung nun schon früher kommen. (...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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