Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, hält eine Corona-Impfpflicht nur unter Bedingungen und mit enger zeitlicher Befristung für sinnvoll.(...)
Die SPD will nicht länger als Russland-Versteher gelten. Friedrich Merz hat gleich bei seinem ersten Auftritt als Oppositionsführer die Seiten gewechselt. Und die Regierung glaubt zu verstehen, was Putin wirklich will. Das sind die drei wichtigsten Ergebnisse der Ukraine-Debatte im Bundestag.
Die Kölner Menschenrechtlerin und Linken-Politikerin Hamide Akbayir, die viereinhalb Monate in der Türkei festgehalten wurde, ist seit Donnerstagabend zurück in Köln.(...)
Auch die Grünen haben nun zugestimmt: Der Einsatz deutscher Soldaten im Irak soll für neun Monate weitergehen - mit einem teils angepassten Mandat.(...)
Beim Umgang mit den aktuellen Spannungen zwischen Russland und dem Westen ist sich die SPD nicht einig. Nun will die Parteispitze den künftigen Kurs klären.(...)
Die Schutzhelm-Lieferung aus Berlin in die Ukraine sorgt für Kritik. Europäer und Amerikaner blicken besorgt auf Olaf Scholz. Kann er keine Führungsrolle übernehmen? Eine Analyse.(...)
Die Fronten für oder gegen eine allgemeine Impfpflicht sind verhärtet. Erstmals werden die Abgeordneten im Bundestag die Argumente dazu austauschen. Drei Anträge liegen vor. Zugleich wächst der Druck für Priorisierungen bei PCR-Tests.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Pläne verteidigt, die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten im Februar trotz der Omikron-Welle durchzuführen.(...)
- Der SPD-Fraktionschef Mützenich geht davon aus, dass es im Bundestag drei Anträge zur Impfpflicht geben wird.
- Neben einer Ablehnung der Impfpflicht kommen voraussichtlich ein Antrag für eine Impfpflicht ab 18 Jahren und eine Impfpflicht ab 50 Jahren.
Eine Untersuchung der Verbraucherschützer zeigt: Die Turbulenzen auf dem Strommarkt kommen viele Kunden teuer zu stehen. Nun soll die Bundesregierung eingreifen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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