Der nächste Anlauf in der Taurus-Debatte
Noch liest sich die Tagesordnung für kommenden Donnerstag (14. März) unspektakulär.(...)
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Merkur.de, 08.03.2024
Pressespiegel
Mützenich mahnt Ampel-Partner zu Disziplin – Kubicki droht mit Abweichlern
Wenn die Union erneut über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abstimmen lässt, könnten mehr Ampel-Abgeordnete als zuvor mit der Opposition stimmen – sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht eine Warnung aus.(...)
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Welt Online, 07.03.2024
"Meine Meinung ist bekannt"
Die Union will erneut über einen Antrag zur Lieferung von Taurus-Waffen an die Ukraine abstimmen lassen. Nun kündigen zwei führende FDP-Politiker ihre Unterstützung an. Folgt die gesamte Fraktion?(...)
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t-online.de, 07.03.2024
Union stellt Bundestag erneut vor Entscheidung über Taurus-Lieferung
Die CDU/CSU-Fraktion plant erneut, im Bundestag über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abstimmen zu lassen.(...)
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Hasepost.de, 07.03.2024
Liberale machen SPD vor Taurus-Antrag nervös
Die Union will im Bundestag erneut über Taurus-Lieferungen an die Ukraine abstimmen lassen.(...)
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n-tv.de, 07.03.2024
Scholz-Vertrauter spricht im ZDF offen zu Briten-Soldaten in der Ukraine – „schon längst bekannt“
Rolf Mützenich verteidigt Bundeskanzler Olaf Scholz im Taurus-Abhörskandal. Der SPD-Fraktionschef betont sensible Informationen zu Nato-Partner Großbritannien.(...)
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Merkur, 06.03.2024
Eine Frau in Bellevue: Spitzenpolitikerinnen fordern erste Bundespräsidentin
Noch nie stand eine Frau an der Spitze Deutschlands. Spitzenpolitikerinnen von SPD, CDU, Grünen und FDP wollen sich nun auf eine Kandidatin für die Steinmeier-Nachfolge einigen.(...)
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Tagesspiegel, 06.03.2024
Der Kanzler an der kurzen Leine
Der Streit über die Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine ist nur der jüngste Beleg: Olaf Scholz sind die Hände in der Koalition eng gebunden. Seine Autorität wird untergraben. (...)
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Faz.net, 05.03.2024
Mützenich gegen Scholz-Befragung im Verteidigungsausschuss
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich hat die Forderung der CDU zurückgewiesen, Bundeskanzler Scholz im Verteidigungsausschuss zur Abhöraffäre bei der Bundeswehr zu befragen.(...)
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Deutschlandfunk, 03.03.2024
Mützenich nimmt Scholz in Schutz
Im Taurus-Abhörskandal hat SPD-Fraktionschef Mützenich den Bundeskanzler verteidigt. Scholz' Auftritt im Bundestag lehnt er ab. Da werde "ein Popanz aufgebaut".(...)
Veröffentlicht:
ZDF heute, 03.03.2024