Europäische Außenpolitik im Rotationsverfahren
An Gremien mangelt es der EU eigentlich nicht. Dennoch hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun etwas Neues vorgeschlagen: einen europäischen Sicherheitsrat. In Berlin herrscht Verwunderung.(...)
An Gremien mangelt es der EU eigentlich nicht. Dennoch hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun etwas Neues vorgeschlagen: einen europäischen Sicherheitsrat. In Berlin herrscht Verwunderung.(...)
Begeisterung klingt anders. Eine Welle der Europa-Euphorie jedenfalls hat die lang ersehnte Antwort Merkels auf die französischen Reformpläne für die EU nicht ausgelöst. (...)
Die Fragerunde im Bundestag verspricht, Druck zu machen auf die Regierungschefin. So richtig ins Wanken kommt Merkels Souveränität aber nur ein Mal.(...)
In seltener Einigkeit weisen Union, SPD, Grüne und Linke die Äußerungen des neuen US-Botschafters Richard Grenell zurück.(...)
Dass er einen anderen Stil pflegen werde, hat der neue US-Botschafter Richard Grenell schon kurz nach seiner Ankunft in Deutschland angekündigt. (...)
SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich hat US-Botschafter Richard Grenell wegen eines umstrittenen Interviews scharf kritisiert und die Bundesregierung aufgefordert, den Fall in Washington anzusprechen.(...)
Etliche Sozialdemokraten sind mit dem Kreml-kritischeren Kurs ihres Parteikollegen Heiko Maas (SPD) unzufrieden. Im Parteivorstand erwartet den Außenminister am Montag eine schwierige Debatte. Womit muss er rechnen? (...)
Grund sei die "Feindseligkeit" der nordkoreanischen Führung schrieb der US-Präsident in einem Brief an Machthaber Kim Jong Un. Man könne jeder militärischen Aggression Nordkoreas begegnen, machte Donald Trump deutlich.(...)
Andrea Nahles muss die Brille abnehmen, die Tränen sind ihr gekommen. So vergnügt geht es an ihrem Stehtisch am Donnerstagabend in der hessischen Landesvertretung in Berlin zu. (...)
Wladimir Putin hat Kanzlerin Merkel im Streit um die Nord-Stream-2-Pipeline zugesagt, auch zukünftig Gas durch die Ukraine zu leiten. Auch beim Iran-Abkommen ist man sich einig. In anderen Bereichen kriselt es weiter. (...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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