An der geplanten Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland gibt es Kritik - auch aus der SPD. Verteidigungsminister Pistorius hat nichts gegen eine öffentliche Debatte.(...)
In Deutschland sollen wieder Raketen des Nato-Partners stationiert werden – zur Abschreckung Russlands. Viele Bürgerinnen und Bürger sehen das mit Sorge. Besonders groß ist die Skepsis im Osten.(...)
In Deutschland sollen US-Raketen stationiert werden – auch zur Abschreckung Russlands. In einer Umfrage äußert sich jeder Zweite in Deutschland besorgt über das Vorhaben. SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigt die Pläne – auch gegen Kritik aus der eigenen Partei.(...)
Boris Pistorius ist groß im öffentlichen Auftritt, doch die SPD macht ihn und seine Pläne klein. So kommt der Verteidigungsminister nicht voran – und trägt dazu auch selbst bei.(...)
Der Streit um den Haushalt ist wieder aufgeflammt, alles dreht sich um die Frage: Sind die vorgesehenen Finanzkniffe verfassungskonform? Finanzminister Lindner hatte das bezweifelt – das konnte Olaf Scholz nicht unkommentiert lassen.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lässt bisher offen, ob er 2025 abermals für den Bundestag antreten will. Zwei Abgeordnete rufen den 65-Jährigen jetzt dazu auf, noch einmal zu kandidieren.(...)
Die USA wollen in Deutschland weitreichende Waffen stationieren. Das sorgt auch für Kritik. Nun zeichnet sich ab, dass sich der Bundestag mit dem Plan befassen wird.(...)
Der Partei fliegt das Thema Bürgergeld um die Ohren, weil die Akzeptanz dafür bei jenen Wählern immer mehr sinkt, die den Sozialstaat mitfinanzieren. (...)
Die Ampel hat es nicht geschafft, einen Entwurf für einen solide finanzierten Haushalt 2025 vorzulegen. Ob es den drei Partnern im Herbst noch gelingt, die Milliardenlücke zu schließen, ist offen. Verfassungsrechtler schätzen die Lage für WELT ein. (...)
Mit mehr deutscher Diplomatie will Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Dietmar Woidke Russlands Krieg gegen die Ukraine beenden. Doch wer soll da verhandeln? Woidkes Strategie ist leicht durchschaubar.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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