Im Streit der Ampelkoalition über Taurus-Lieferungen wird der Ton rauer. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält Forderungen aus der SPD für unvereinbar mit dem Grundgesetz.(...)
Im Bundestag hat SPD-Fraktionschef Mützenich das mögliche "Einfrieren" des Krieges in der Ukraine ins Gespräch gebracht. Die Grünen fühlen sich daraufhin an "alte Russlandpolitik" erinnert, der Ex-Botschafter der Ukraine holt zur Verbalattacke aus.(...)
Die Bundesrepublik schickt weiterhin keine Taurus-Marschflugkörper an Kiew. Ex-Botschafter Melnyk schießt nach der Debatte gegen einen SPD-Politiker.(...)
Obwohl Scholz sein Nein zu Taurus-Lieferungen gesprochen hat, schwelt der Streit in der Ampel weiter.(...)
Weder in Europa noch in der deutschen Bundesregierung herrscht Einigkeit darüber, wie die Ukraine künftig zu unterstützen sei. Dort spitzt sich die militärische Lage weiter zu.(...)
Die nächste Taurus-Debatte bringt ungewöhnliche, einmalige Koalitionen hervor, wie es sie noch nie gegeben hat. Und offenbart eine tiefe Entfremdung zwischen Grünen, der SPD und ihrem Kanzler. (...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich macht im Parlament einen umstrittenen Vorschlag. Die Reaktionen auf seinen Auftritt fallen harsch aus.(...)
Im Bundestag spricht SPD-Fraktionschef Mützenich über ein mögliches Einfrieren des Krieges in der Ukraine.(...)
SPD-Fraktionschef Mützenich sprach im Bundestag über ein mögliches "Einfrieren" des Ukrainekriegs.(...)
Rolf Mützenich denkt laut über ein "Einfrieren" des Kriegs in der Ukraine nach – und verstört damit Außenministerin sowie Koalitionspartner.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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