Früher tickten SPD und Grüne gerade in Umweltfragen ähnlich. Doch im Streit über Heizungen, Straßenbau und Verkehr wird deutlich: Bei den Sozialdemokraten verschiebt sich etwas - in Richtung FDP.(...)
„Selbstdarstellung hilft niemandem“: Mit diesen Worten meldet sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zum Streit innerhalb der Ampel-Regierung.(...)
Seit Wochen wird in der Koalition über zentrale Themen wie Verkehr, Energie oder Finanzen diskutiert. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirft den Ampel-Partnern vor, sich dabei profilieren zu wollen.(...)
Lange Nachtsitzungen wollte die Ampelkoalition ja unbedingt vermeiden, doch irgendwie ist immer Krise, der gute Vorsatz blieb schnell auf der Strecke.(...)
Die Wahlrechtsreform der Ampel ist durch, aber sie wird das Land noch beschäftigen. Nach harter Debatte zürnt die Union, spricht von Manipulation – und kündigt eine Verfassungsklage an.(...)
Die Ampelkoalition hat insbesondere CDU und CSU mit der Wahlrechtsreform überrumpelt. Das neue Wahlrecht wird den Graben zwischen Volk und Repräsentanten noch vertiefen.(...)
Seit Russlands Angriff auf die Ukraine vollzieht die SPD eine radikale Kehrtwende in ihrer Sicherheitspolitik. Gespräch mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.(...)
Statt 736 soll es künftig 630 Abgeordnete geben. Überhang- und Ausgleichsmandate fallen weg, zudem soll eine strikte Fünf-Prozent-Klausel gelten. Union und Linke wollen klagen.(...)
Gegen den Widerstand aus der Opposition hat der Bundestag die umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen. Nach kontroverser Debatte stimmte eine große Mehrheit für das Gesetz. CDU/CSU und Linke wollen jetzt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.(...)
In dem am Freitag vom ZDF veröffentlichten „Politbarometer“ äußerten 63 Prozent der Befragten die Einschätzung, dass das Verhältnis der Koalitionsparteien untereinander schlecht sei.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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