Berlin weist USA ab: Keine Bodentruppen für Syrien

Die deutsche Regierung gibt Washington einen Korb. Das Ansinnen, den Einsatz in Syrien deutlich auszuweiten, lehnt sie strikt ab.

Berlin. Die Bundesregierung hat die US-Bitte um deutsche Bodentruppen für den Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien abgewiesen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, die Regierung wolle nur die bisherigen militärischen Beiträge zur Anti-IS-Koalition – Tornado-Aufklärungsjets, ein Tankflugzeug und Ausbilder im Irak – fortführen. Dazu zählten „bekanntlich keine Bodentruppen“.

Der US-Sonderbeauftragte für Syrien und die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, hatte die Bundesregierung am Freitag um zusätzliche Unterstützung für den Kampf gegen den IS gebeten. „Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen“, sagte er. Es gehe ihm um die Unterstützung der von den Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte im Nordosten des Landes mit Ausbildern, Logistikern und technischen Hilfskräften der Bundeswehr.

Die SPD hatte einem Einsatz von Bodentruppen bereits am Sonntag eine Absage erteilt. „Deutsche Bodentruppen in Syrien wird es mit uns nicht geben. Ich sehe übrigens auch beim Koalitionspartner nicht, dass das gewollt würde“, twitterte der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Auch alle Oppositionsparteien – Grüne, FDP, AfD und Linke – forderten ein klares Nein an Washington.

Noch weiter geht der kommissarische Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich. Er bekräftigte die Forderung, die bisherige Beteiligung an der internationalen Anti-IS-Koalition bis zum 31. Oktober 2019 zu beenden. „Die SPD besteht auf dieser Verabredung und dem entsprechenden Beschluss des Bundestags“, erklärte Mützenich. Deutschland habe jahrelang bündnispolitische Verpflichtungen erfüllt und einen großen Beitrag zur militärischen Bekämpfung des IS geleistet, so Mützenich. „Zugleich wissen wir, dass sich die Stärke des IS vor allem aus den innenpolitischen Verhältnissen in dessen Herkunftsländern herleitet.“ dpa

Autor: 
Von N.N.
Veröffentlicht: 
Tagblatt.de, 09.07.2019
Thema: 
Bundeswehr