FDP will Bürgergeld schneller kürzen
Bis zu 30 Prozent des Bürgergelds sollen laut einem Vorschlag der FDP sofort gekürzt werden können.(...)
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Süddeutsche.de, 22.04.2024
Pressespiegel
Die Macht der üblen Nachrede
Selbst innerhalb des demokratischen Spektrums wollen viele Politiker nicht auf Unterstellungen und böse Absichten verzichten. Das vergiftet das politische Klima, wie etwa der Streit um die Kindergrundsicherung von Familienministerin Paus zeigt.(...)
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Rheinische Post, 22.04.2024
FDP verteidigt Zwölf-Punkte-Plan gegen Kritik
Die Wirtschaft schwächelt und die FDP legt Ideen vor, um das zu ändern. Die Kritik daran, vor allem aus der SPD, kann Generalsekretär Djir-Sarai nur schwer nachvollziehen.(...)
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t-online.de, 22.04.2024
Liberale Breitseite gegen Ampelkoalition
Die Liberalen (FDP) haben einen 12-Punkte-Plan für eine "Wirtschaftswende" in Deutschland vorgelegt, der das Potenzial hat, die Ampelkoalition in Berlin zu sprengen.(...)
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NZZ.de, 22.24.2024
Die Kampfansage der FDP
Bürgergeldreform oder keine Rente mit 63 mehr: Die Liberalen skizzieren, wie sie sich eine „Wirtschaftswende“ vorstellen – wenn nur nicht die SPD und Grüne wären.(...)
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FAZ.net, 22.04.2024
FDP will schärfere Sanktionen beim Bürgergeld
Wer zumutbare Arbeit grundlos ablehnt, soll nach dem Willen der Liberalen härter bestraft werden. Das lehnt die SPD ab. Steht der nächste Zoff in der Ampel bevor?(...)
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Badische Zeitung 22.04.20.24
Die SPD hofft auf die Schweiz
Die Sozialdemokraten sind voller Lob für Kanzler Olaf Scholz nach dessen Chinareise. Denn Peking hat sich positiv zu einer Friedenskonferenz geäußert.(...)
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FAZ.net, 21.04.2024
Eine ansteckende Idee
Ein Bürgerrat soll die Corona-Pandemie bewerten, sagt die SPD. Aber kann das die politische Aufarbeitung ersetzen?(...)
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Süddeutsche.de, 21.04.2024
Söder zu Sozialplänen der FDP: "Scheidungsurkunde für Ampel"
Ministerpräsident Söder (CSU) hat das Papier der FDP für eine neue Sozial- und Wirtschaftspolitik mit Scheidungspapieren der Ampel-Koalition verglichen. SPD-Fraktionschef Mützenich hatte den liberalen Regierungspartner scharf kritisiert.(...)
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BR24.de, 21.04.2024
FDP will Bürgergeld schneller kürzen
Wer Jobangebote ablehnt, soll weniger oder gar kein Bürgergeld bekommen, fordern die Liberalen. Und die Rente mit 63 könne sich Deutschland "nicht leisten". SPD-Chef Klingbeil reagiert mit deutlichen Worten.(...)
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Süddeutsche.de, 21.04.2024