Für die Sozialdemokraten war die Europawahl ein Fiasko. Trotzdem steht die Partei hinter Olaf Scholz - auch wenn es Kritik am Kanzler gibt.(...)
Manchmal gibt der Kanzler Anlass für Heiterkeit.(...)
Angesichts der anhaltenden russischen Angriffe in der Ukraine dringt der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel auf eine härtere Gangart des Westens.(...)
Die Union will das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen, bis die europäischen Regeln greifen. Doch auch die stehen schon wieder unter Beschuss.(...)
In drei ostdeutschen Ländern stehen schwierige Wahlen an - und das Bündnis Wagenknecht hat gute Chancen. Kann es auch zu einem Machtfaktor werden? CDU-Chef Merz macht eine politische Ansage.(...)
Nach dem neuen Vorstoß von Robert Habeck (Grüne) zum Lieferkettengesetz herrscht Rätselraten.(...)
Wirtschaftsminister Robert Habeck will das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen. Unternehmensverbände und FDP freuen sich, SPD und Grüne nicht.(...)
Kritik an dem Vorstoß von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre auszusetzen: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lehnt ihn ab, auch von der Gewerkschaft Verdi kommt Kritik.(...)
Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen zeigt sich bei Übergangsregeln für das Lieferkettengesetz nah bei den Unternehmensverbänden. Das kommt beim Koalitionspartner SPD gar nicht gut an.(...)
Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen zeigt sich bei Übergangsregeln für das Lieferkettengesetz nah bei den Unternehmensverbänden.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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