Erst das Hartz-IV-Trauma, nun der Image-GAU beim Bürgergeld: Die SPD hat ein Problem. Wie viel ist den Beziehern zuzumuten – und wie viel den Steuerzahlern? In der Partei rumort es. (...)
Die USA wollen in Deutschland Waffensysteme stationieren, die weit bis nach Russland reichen. SPD-Fraktionschef Mützenich sorgt sich vor einer Eskalation. (...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die Bürgergeld-Reform entschärfen – und erklärt, was aus der Kindergrundsicherung wird. (...)
Die USA wollen in Deutschland Waffensysteme stationieren, die weit bis nach Russland reichen. Kanzler Scholz hat zugestimmt - der SPD-Fraktionschef dagegen sorgt sich vor einer Eskalation. (...)
Die USA wollen in Deutschland Waffen stationieren, die weit bis nach Russland reichen. SPD-Politiker Mützenich warnt: »Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich.« (...)
SPD-Politiker Rolf Mützenich kündigte Änderungen an den Bürgergeld-Ampelplänen an – ohne konkret zu werden. Die Opposition sieht darin ein Schuldeingeständnis: Die »permanenten Reförmchen« reichten nicht aus. (...)
Rolf Mützenich hinterfragt den Haushaltsentwurf der Ampelkoalition. Er wolle genau hinschauen, ob die Pläne verfassungsrechtlich tragfähig seien. (...)
SPD-Fraktionschef Mützenich will den vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2025 kritisch prüfen. (...)
Die Ampelkoalition kommt auch in der Sommerpause nicht zur Ruhe. Neuen Ärger rufen Aussagen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zur Schuldenbremse hervor. (...)
Seit einigen Monaten verfolgt Scholz eine harte Linie in Migrationsfragen. Für einige Sozialdemokraten müsste das eine unerträgliche Zumutung sein. Wir haben mit ihnen gesprochen. (...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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