Jahrelang wurde über Rüstungsexporte an Staaten wie Saudi Arabien oder Katar gestritten. Nun haben sich Union und SPD bei den Sondierungen auf ein sofortiges Verbot geeinigt - eine folgenreiche Kehrtwende.(...)
Das Sondierungsergebnis zu Waffenexporten wird kaum beachtet. Dabei hat es enorme Folgen: Konzerne könnten auf halbfertigen Waffen sitzenbleiben.(...)
Zähneknirschen in der Union und Freude bei den Sozialdemokraten.(...)
Nach dem Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD sind auch die Kölner Sozialdemokraten tief gespalten in der Frage, ob die SPD in formelle Koalitionsverhandlungen eintreten soll.(...)
Die Bundesanwaltschaft geht gegen zehn Verdächtige vor. Auch Bundestagsabgeordnete sind nach Informationen dieser Zeitung von der Spionage betroffen.(...)
Wenn es nach der Freundlichkeit der Signale im Vorfeld ginge, müsste das Treffen des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu mit seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel (SPD) am Samstag in Goslar eigentlich ein Erfolg werden.(...)
Der Stopp von Rüstungsexporten an Ankara kann aufgehoben werden, wenn Deniz Yücel freikommt, kündigt der Außenminister an - ein umstrittenes Junktim.(...)
Trotz neuer Provokationen von US-Präsident Donald Trump gegen Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un gehen Pjöngjang und Seoul weiter aufeinander zu: Nord- und Südkorea gaben am Mittwoch einen seit knapp zwei Jahren abgeschalteten Kommunikationskanal wieder frei und führten ein erstes Gespräch über di
Dr. Rolf Mützenich MdB
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