Erdogan ante portas
Präsident Erdogan zieht die Wahlen in der Türkei vor. Kommen türkische Politiker erneut für Werbeauftritte nach Deutschland? Und wäre es klug, das zu unterbinden.(...)
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Spiegel online, 19.04.2018
Pressespiegel
Bundesregierung dringt nach Luftangriffen in Syrien auf Verhandlungen
Berlin und Paris wollen den politischen Prozess für einen Frieden in Syrien voranzubringen, sagt Außenminister Maas. Der Bundespräsident sorgt sich um eine „galoppierende Entfremdung“ zwischen Russland und dem Westen.(...)
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Wirtschaftswoch.de, 15.04.2018
Deutsche Soldaten im Ausland - muss das sein?
Syrien, Irak, Afghanistan: Wenn es um Deutschlands militärisches Engagement in Krisengebieten geht, herrscht in Berlin Zurückhaltung. Merkels Absage an einen Einsatz in Syrien setzt diese Tradition fort. Eine Analyse.(...)
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DW.de, 12.04.2018
Wie Bundestagsabgeordnete mit Geschenken umgehen
Wie gehen Kölner Abgeordnete im Bundestag mit Lobbyisten um? Dieser Frage ist ein Kurs von Journalismus-Studenten der Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft in einem Projekt nachgegangen, für das eine Medienteam mit angehenden Akademiker nach Berlin reiste.(...)
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Kölner Stadt-Anzeiger, 10.04.2018
Politische Einmischung im Fall Puigdemont ist fehl am Platz
Die Entscheidung des deutschen Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig-Holstein, den katalanischen Separatisten Carles Puigdemont nicht wegen Rebellion an Spanien auszuliefern, ist für die Spanier ein schwerer Schlag.(...)
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Handelsblatt.com, 09.04.2018
Fall Puigdemont: SPD stellt europäischen Haftbefehl infrage
Als Konsequenz aus dem Fall des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont hat der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Zweifel an der Tauglichkeit des europäischen Haftbefehls geäußert. (...)
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Hasepost.de, 08.04.2018
SPD geht auf Distanz zu Russland
Im Gegensatz zu seinen Vorgängern verfolgt Außenminister Maas einen kritischen Kurs gegenüber Russland – und erhält Unterstützung von aufstrebenden Kräften in der SPD.(...)
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Handelsblatt.com, 08.04.2018
Rüstungsgüter für die Türkei. Neue deutsche Waffen - trotz Afrin
Bei "allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vergangene Woche.
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tagesschau.de, 29.03.2018
Deutschland will Sitz im UN-Sicherheitsrat - Israel auch
Anfang Juni steht in der UN-Vollversammlung die Entscheidung an, welche beiden Länder 2019/2020 die Staatengruppe der westlichen Demokratien im höchsten UN-Gremium als nichtständige Mitglieder für zwei Jahre vertreten werden. (...)
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Reuters, 29.03.2018
Unbehagen in der SPD über Russland-Sanktionen
In der SPD wächst das Unbehagen über den Umgang des Westens mit Russland nach dem Giftanschlag im britischen Salisbury. (...)
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SZ, 29.03.2018