Bundesregierung will keine Kleinwaffen mehr in Drittstaaten exportieren
Die Bundesregierung will in Zukunft Exporte von Kleinwaffen in Nicht-Nato- oder EU-Staaten kategorisch ausschließen.(...)
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Hannoversche Allgemeine, 24.06.2019
Pressespiegel
Regierung im Schmelztiegel
Es ist schon richtig: Die Medien tragen eine Menge dazu bei, dass Politiker meistens abgesicherte Plastikformulierungen von sich geben - ziehen wir doch gern jede Abweichung von der Parteilinie, jeden ungewöhnlichen Gedanken zur Schlagzeile hoch. Was den Betroffenen meistens nicht nützt.(...)
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Welt.de, 23.06.2019
„Habe keine Eile“: Trump stoppt Vergeltungsangriff auf Iran
US-Präsident Donald Trump hat einen Militärschlag gegen den Iran nach eigenen Angaben wegen der befürchteten Todesopfer in letzter Minute gestoppt.(...)
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Die Welt, 22.06.2019
Mützenich will Wettbewerb um SPD-Parteispitze
Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will einen Wettbewerb um die Parteispitze und setzt dabei auf starke Einbeziehung der Mitglieder.(...)
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Wallstreet-online, 21.06.2019
Mützenich: SPD-Basis soll bei künftiger Parteispitze mitreden
Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die Basis bei der Neubesetzung der Parteispitze mitreden lassen.(...)
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Welt.de, 21.06.2019
Mützenich rechnet mit Entzauberung der Grünen
Kann die SPD noch mal gegenüber den Grünen aufholen? (...)
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Neue Presse, 21.06.2019
GroKo und die Geheimoperation Grundrente: Kommt jetzt der Kompromiss?
Bisher stand Union und SPD beim Streitthema Grundrente unversöhnlich gegenüber. Nun soll es in der Koalition erstmals direkte Gespräche über das umstrittene Vorhaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geben.(...)
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Leipziger Volkszeitung, 21.06.2019
SPD-Fraktionschef will Russland „einbinden“
Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich möchte auf Russland zugehen.(...)
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Hasepost.de, 21.06.2019
CDU-Politiker Wadephul: „Ich bin für eine Aufhebung des Exportstopps“
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul wirft den Sozialdemokraten eine widersprüchliche Außenpolitik vor.(...)
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Kieler Nachrichten online, 21.06.2019
Mützenich: SPD-Basis soll bei künftiger Parteispitze mitreden
„Mehr Mitbestimmung von Mitgliedern ist in jedem Fall notwendig und sinnvoll, um den Zusammenhalt zu stärken“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag.(...)
Veröffentlicht:
Nau.ch, 21.06.2019