Keine deutsche Partei gibt sich solche Mühe, ihre Politik in wohlklingende Begriffe zu kleiden, wie die SPD. Nach dem "Gute-Kita-Gesetz", der "Respekt-Rente" und anderen gesetzgeberischen Massnahmen, die wie Geschenke heissen, hat sie nun eine "Gerechtigkeitsdebatte" ausgerufen.(...)
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) fordert trotz massiven Widerstands aus der eigenen Partei eine Diskussion über eine Fortsetzung der Anti-IS-Mission der Bundeswehr.(...)
Das Wirken von Heiko Maas als Außenminister sehen viele Beobachter kritisch. Nun listet er seine Verdienste auf – unnd befremdet damit manche seiner Diplomaten.(...)
Die Kampagne „MACHT FRIEDEN – Zivile Lösungen für Syrien“ verurteilt die Pläne der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, das Engagement der Bundeswehr in Syrien und Irak zu verstetigen.(...)
Annegret Kramp-Karrenbauer steht in der Kritik – als Ministerin und CDU-Chefin. Die Debatte um den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr könnte helfen. Ein Kommentar.(...)
Auf ihrer ersten Auslandsreise besucht die Verteidigungsministerin Jordanien und den Irak. Bei der Verlängerung des Anti-IS-Mandats droht ein Konflikt mit der SPD – auch weil die Bundesregierung keine Strategie für die Region hat. (...)
Gibt es die Große Koalition auch noch 2020? Eine Entscheidungshilfe soll die im Koalitionsvertrag vereinbarte Halbzeitbilanz liefern. Dabei zeigt sich die SPD-Fraktion streitlustig und vor allem beim Thema Grundrente unnachgiebig.(...)
Die SPD-Fraktion pocht auf Mitsprache bei der vom Koalitionsausschuss vereinbarten Halbzeitbilanz der Regierung im Herbst.(...)
Ohne Luftbilder der Bundeswehr kann der IS nicht besiegt werden - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer besucht die Truppe in Jordanien.(...)
Soll Deutschland in der Anti-IS-Koalition bleiben oder nicht? Die SPD will raus – und Annegret Kramp-Karrenbauer sucht nach Argumenten für den Verbleib.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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