Die Menschen müssen ihr Verhalten ändern
Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer sieht die Umsetzung der geplanten Schritte zum Klimaschutz als Aufgabe der gesamten Gesellschaft an.(...)
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Focus.de, 20.09.2019
Pressespiegel
„Politik ist das, was möglich ist“
Nach der Koalitionseinigung auf eine Klimastrategie verteidigt Angela Merkel das Paket – und lobt ausdrücklich das Engagement Greta Thunbergs und der Klima-Aktivisten auf den Straßen. Umweltverbände und die Opposition zeigen sich hingegen enttäuscht.(...)
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FAZ.net, 20.09.2019
Ameisenhaufen GroKo: Schnell noch alles in Ordnung bringen
Vor ein paar Tagen hat eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums einen schönen Satz gesagt: „Die Ruhestandsanordnung gilt.“ (...)
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RND.de, 18.09.2019
Regierung will Embargo verlängern
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Dienstag für eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps an Saudi-Arabien ausgesprochen.(...)
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Handelsblatt, 18.09.2019
Koalition will Anti-IS-Einsatz verlängern
Die SPD stimmt nun doch der Ausdehnung des Mandats für Aufklärungsflüge über dem Irak zu - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mahnt: Der "Islamische Staat" sei nicht besiegt.(...)
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Sueddeutsche.de, 18.09.2019
Bundeswehreinsatz im Irak soll verlängert werden
Das Mandat der Bundeswehr für die Anti-IS-Koalition soll nun nach Wünschen der Regierung um ein Jahr verlängert werden, mit Ausnahmen.(...)
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Deutschlandfunk, 18.09.2019
Große Koalition uneins in der Außenpolitik
Der Stopp von Rüstungsexporten an die Saudis und das Anti-IS-Mandat werden nur für kurze Zeit verlängert. Der Grundsatzstreit in der Koalition wird vertagt.(...)
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Badische-Zeitung.de, 17.09.2019
Außenpolitischer Grundsatzstreit vertagt
Die Bundesregierung hat zwei interne Streitpunkte in Bezug auf die deutsche Außenpolitik ausgeräumt – ohne jedoch die grundsätzlichen Meinungsunterschiede zwischen Union und SPD überbrücken zu können.(...)
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Stuttgarter-Nachrichten, 17.09.2019
Merkel will Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien fortsetzen
Am 30. September läuft der deutsche Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien aus. Die erste Verlängerung Anfang dieses Jahres war zwischen Union und SPD heftig umstritten.
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RND.de, 17.09.2019
Tornados bleiben in der Anti-IS-Allianz
Union und SPD haben sich auf eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak und in Syrien geeinigt.(...)
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Handelsblatt, 17.09.2019