Es scheint wie immer: Opposition und Regierung gehen zum Haushalt der Kanzlerin auf Konfrontationskurs. Doch etwas ist anders – die Koalition ist sich bewusst, dass es für sie ums Ganze geht.(...)
Die Haushaltsdebatte ist traditionell Bühne für einen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Gut möglich, dass die Debatte heute die letzte für Angela Merkel als Chefin der GroKo war. Die Fluchttendenzen in der SPD nehmen zu, wobei die Gründe allerdings nicht klar sind.(...)
Besprochen wird eigentlich das Budget des Kanzleramtes. Uneigentlich dient die Generalaussprache der Opposition für eine Abrechnung mit der Kanzlerin. In welchen Politikfeldern wird sie attackiert? Welche Kritik sitzt besonders?(...)
Es war eine Generaldebatte zu ungewöhnlicher Zeit.(...)
Während ihre Parteien einen recht zerzausten Eindruck machen, geben sich die Regierungsfraktionen im Bundestag ganz unbekümmert.
Es wird überraschend viel über Außenpolitik gesprochen - Deutschlands internationale Rolle beherrscht die Generalaussprache. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert erneut mehr deutschen Einsatz.(...)
- Bundeskanzlerin Merkel hat dazu aufgerufen, die Nato zu erhalten und zu stärken.
- Die Kanzlerin reagiert damit erneut auf Äußerungen des französischen Präsidenten Macron, der das Bündnis als "hirntot" bezeichnet hatte.
Die Vorsitzsuche und die Frage nach der Zukunft der großen Koalition werden zunehmend zur ernsten Belastung für die SPD.(...)
- Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine schärfere Politik bei Rüstungsexporten.
- So soll unter anderem der der Bau von militärischer Ausrüstung im Ausland um Vorschriften zu umgehen verhindert werden.
Kurz vor dem Ergebnis der Stichwahl wächst die Nervosität bei den Genossen. In der SPD-Bundestagsfraktion entlud sich nun der Ärger über ein Kandidatenteam - und die Jusos.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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