Die US-Strafmaßnahmen gegen den Betreiberkonzern der Nord Stream 2-Pipeline haben international Empörung ausgelöst. Die Bundesregierung lehnt die Sanktionen ab. Russland kündigte Gegenmaßnahmen an.(...)
Olaf Scholz hat die Sanktionen der USA gegen Nord Stream 2 scharf kritisiert - und damit ist er nicht der einzige. Auf Gegenmaßnahmen will der Vizekanzler aber verzichten.(...)
Harmonie first: Zum ersten Mal waren die neuen SPD-Chefs im Koalitionsausschuss mit dabei, aber an die strittigen Fragen wagte man sich nicht heran. Die GroKo will sich friedliche Weihnachten gönnen.(...)
Das neue SPD-Spitzenduo hat erstmals mit den Chefs von CDU/CSU gesprochen. Der Auftrag: Mehr für die SPD rausholen. Und das ist gar nicht mal unrealistisch.(...)
- Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich kurz vor Weihnachten im Bundestag noch einmal den Fragen der Abgeordneten.
- Es geht um Investitionsprogramme und Flüchtlingspolitik, um Schwimmunterricht und die Kassenbonpflicht.
Als der Arbeitsminister am Mittwochnachmittag in sein Büro bittet, liegt da neben einem Adventskranz ohne Kerzen ein Buch auf dem Besprechungstisch. "Was nun?", heißt es, Untertitel: "Ein Weg zur deutschen Einheit".(...)
Die Spitzen der Regierungsparteien wollen nächste Woche zu einem ersten Treffen zusammenkommen. Die Union sieht dieser Unterredung gelassen entgegen.(...)
In der Unions-Bundestagsfraktion gibt es erhebliches Misstrauen, ob und wie lange die SPD nach ihrem Parteitag noch in der großen Koalition weiterarbeiten möchte.(...)
Jahrelang stellt sich die Union bei Bemühungen um ein Tabakwerbeverbot quer. Nun gibt sie den Widerstand auf. Künftig könnte die Reklame schrittweise aus der Öffentlichkeit verschwinden. Damit endet auch eine deutsche Sonderrolle in der EU.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de