Angesichts der Energiekrise sind die SPD-Fraktionen von Bund und Ländern sind mit der Umsetzung der Industrie-Hilfsprogramme durch das Bundeswirtschaftsministerium nicht zufrieden.(...)
Mit einem neuen „Abwehrschirm“ von bis zu 200 Milliarden Euro sollen Verbraucher und Unternehmen gegen die stark steigenden Energiepreise gestützt werden.(...)
Der Politiker starb mit 56 Jahren. Seine Kollegen sind bestürzt über den unerwarteten Tod des Gesundheitspolitikers und Menschenrechtlers.(...)
Vor Dauerschäden für Deutschlands Wirtschaft hat Wirtschaftsminister Robert Habeck gewarnt. Teils gebe es erst einen Schwelbrand, teils brenne schon die Hütte. Er sieht Arbeitsplätze sowie die Investitions- und Zukunftsfähigkeit in Gefahr.(...)
Mit dem Vorwurf eines angeblichen "Sozialtourismus" durch Ukraine-Flüchtlingen hat CDU-Chef Friedrich Merz Empörung quer durch die Parteienlandschaft ausgelöst.
Angesichts der zunehmenden Zweifel in der Koalition rechnet die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken in dieser Woche mit einem Aus für die umstrittene Gasumlage.(...)
Die hohen Gaspreise für Bürger und Unternehmen müssen runter - da ist sich die Regierung einig. Wie das gehen soll, wird heftig diskutiert. Der Finanzminister brütet über einen Vorschlag.(...)
Es sei an dieser Stelle noch einmal daran erinnert, dass die SPD regiert. Und nicht nur das, sie führt die Regierung sogar an, sie stellt den Bundeskanzler.(...)
Die Erhöhung des Mindestlohnes auf zwölf Euro war eines der großen Versprechen der SPD im Bundestagswahlkampf. Zum 1. Oktober wird es eingelöst. Doch das reicht den Sozialdemokrat*innen nicht.(...)
Die Gasumlage steht vor dem Aus. Finanzminister Lindner arbeitet an einem Finanzierungsplan außerhalb der Schuldenbremse, um die Energiepreise staatlich zu begrenzen – dafür sollen die Grünen in der Atomfrage nachgeben.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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