Koalitionsbeschluss: Kindergeld soll auf 250 Euro steigen
Familien können sich im kommenden Jahr auf mehr Kindergeld einstellen als bisher geplant.(...)
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Wirtschaftswoche, 09.11.2022
Pressespiegel
Mützenich: Bürgergeld nicht für politische Bühnen missbrauchen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat dazu aufgerufen, das Ringen um die Einführung eines Bürgergelds statt Hartz IV nicht für politische Debatten zu missbrauchen.(...)
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Handelsblatt, 08.11.2022
Klingbeil nimmt Mützenich in Debatte um 'Terrorliste' in Schutz
SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat Fraktionschef Rolf Mützenich in der Debatte um eine sogenannte ukrainische "Terrorliste" in Schutz genommen.(...)
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Handelsblatt, 08.11.2022
Keine Annäherung beim Bürgergeld
Die Union hat ihre Ablehnung für das geplante Bürgergeld bekräftigt. Das Gesetz werde "ziemlich sicher" im Bundesrat keine Mehrheit finden, erklärte Fraktionschef Merz. Die Fronten scheinen verhärtet.(...)
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Tagesschau.de, 08.11.2022
Terrorliste der Ukraine: Sie lassen Rolf Mützenich im Regen stehen
Eine der Selenskyj-Regierung unterstellte Behörde will „Informationsterroristen“ als „Kriegsverbrecher“ vor Gericht stellen, etwa den SPD-Fraktionschef. Wie die Partei und deutsche Medien damit umgehen, ist ein vierfacher Skandal.(...)
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Der Freitag, Ausgabe 45/2022, 08.11.2022
Streit um „Terrorliste“: Was steckt hinter dem Vorwurf von Mützenich?
Der Vorwurf von Rolf Mützenich, die ukrainische Regierung habe ihn auf eine „Terrorliste“ gesetzt, sorgt derzeit für Spannungen in den deutsch-ukrainischen Beziehungen.(...)
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Frankfurter Rundschau, 08.11.2022
CDU-Chef Merz verbittet sich Vergleich mit Trump
Im Streit um das Bürgergeld fährt SPD-Chef Klingbeil schwere Geschütze auf und rückt die Union in die Nähe von AfD und Trump.(...)
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n-tv.de, 08.11.2022
SPD-Fraktionschef Mützenich und die angebliche „Terrorliste“ – was dahinter steckt
Kritik im Iran an Drohnenlieferungen, wann Kiew verhandeln würde, Moskau signalisiert Gesprächsbereitschaft mit den USA. Der Überblick am Abend.(...)
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Tagesspiegel, 08.11.2022
Schwarze Listen: Es geht nicht nur um Rolf Mützenich
Der SPD-Politiker Rolf Mützenich landete in einem diskreditierenden Dossier Kiewer Stellen. Ihm wird vorgeworfen, Kreml-Narrative zu verbreiten. Der Kern des Problems besteht darin, dass solche Steckbriefe von einem EU-Verbündeten kommen.(...)
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Der Freitag, 07.11.2022
Sozialdemokraten in gerechter Mission
Wenn es künftig an der Tür klingelt und Menschen missionieren wollen, dann sind es möglicherweise nicht die Zeugen Jehovas, sondern Saskia Esken, Lars Klingbeil oder Kevin Kühnert.(...)
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taz, 07.11.2022