Die SPD-Fraktion in der Offensive: Mietpreisstopp, Industriestrompreis, Bürgerversicherung im Gesundheitswesen - die alte Machtzentrale provoziert die FDP und den eigenen Kanzler.(...)
Die SPD-Bundestagsfraktion hält an der Forderung nach einer Bürgerversicherung fest. Ökonomischer Druck soll von den Krankenhäusern genommen und mehr Gesundheitskompetenz gewagt werden.(...)
SPD-Chef Mützenich hat für einen Industriestrompreis geworben und die FDP zum Einlenken aufgerufen. Die Liberalen reagieren erneut ablehnend - die Grünen loben den Vorstoß.(...)
Der Strompreis ist hoch, die Wirtschaft schwächelt: Also muss der Staat der deutschen Industrie mit Subventionen helfen – und einen festen Industriestrompreis garantieren. Der Kanzler hat keine andere Wahl, als seinen Widerstand tatsächlich aufzugeben, kommentiert Steven Geyer.(...)
Sie bewegt sich doch: Der SPD reicht die Rolle der loyalen Kanzlerpartei nicht mehr. Die Abgeordneten wollen Olaf Scholz bei Mieten und Industrie treiben. Doch der Plan hat Schwächen.(...)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich hat die Einigung bei der Kindergrundsicherung begrüßt.(...)
Zum Auftakt der Klausurtagung der SPD-Bundestagsabgeordneten in Wiesbaden hat Fraktionschef Rolf Mützenich an die FDP appelliert, sich nicht gegen einen staatlich subventionierten Industriestrompreis zu sperren.(...)
Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef, hat sich erfreut über die Einigung in der Ampel-Koalition auf Eckpunkte für die Kindergrundsicherung gezeigt.(...)
SPD, Grüne und FDP reagieren erleichtert auf den Kompromiss bei der Kindergrundsicherung. Kinder müssten nun nicht mehr als Bittsteller auftreten, sagt Annalena Baerbock.(...)
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt für die kommenden zwei Jahre in der Koalition auf eine "aktive Wirtschaftspolitik" durch einen handlungsfähigen Staat, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich zum Auftakt der Klausurtagung der SPD-Abgeordneten in Wiesbaden sagte.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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