Matthias Miersch wiedergewählt
Die Parlamentarische Linke (PL) der SPD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag ihre Führung gewählt.(...)
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FAZ.net, 20.02.2024
Pressespiegel
Trotz massiver Warnung aus eigener Partei: Lauterbach will Cannabis-Legalisierung „durchbringen“
Karl Lauterbach will das Gesetz zur Freigabe von Cannabis noch diese Woche durch den Bundestag bringen – trotz Bedenken aus der SPD, der Schwarzmarkt werde bleiben.(...)
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Merkur.de, 20.02.2024
SPD-Innenpolitiker kritisieren geplante Cannabis-Freigabe
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die geplante kontrollierte Freigabe von Cannabis vor der erwarteten Abstimmung im Bundestag gegen Kritik verteidigt.(...)
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FAZ.net, 20.02.2024
SPD setzt sich gegen Kürzungen im Sozialsystem ein
Die Debatte um höhere Verteidigungsausgaben verschärft den Streit um die Zukunft der Staatsfinanzen in Deutschland.(...)
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Hasepost.de, 19.02.2024
Die Zweiprozentpartei SPD
Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung - Deutschland hat dieses Ziel in diesem Jahr zum ersten Mal erreicht.(...)
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FAZ.net, 16.02.2024
Stresstest mit Scholz
Die Berliner Sozialdemokraten kommen aus dem Schimpfen gar nicht heraus.(...)
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Lausitzer Rundschau, 16.02.2024
Scharfe Spitzen beim politischen Aschermittwoch im Saarland erwartet
Die Saar-Parteien veranstalten heute ihren traditionellen politischen Aschermittwoch. Die SPD lädt nach Siersburg, die CDU nach Schwalbach ein. Die AfD verzichtet auf eine Veranstaltung.(...)
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Tagesschau.de, 14.02.2024
Debatte über EU-Atomwaffen – Wackelt das nukleare Tabu?
Die russische Aggression zwingt Europäer, über neue Szenarien nachzudenken. Aber ist die Idee von europäischen Atomwaffen realistisch?(...)
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Berliner Morgenpost, 13.02.2024
Pistorius fordert zu Recht eine „kriegstüchtige“ Bundeswehr: Denn Trump hat uns schon lange auf dem Kieker
Verteidigungsminister Pistorius fordert zu Recht, Deutschland müsse „kriegstüchtig werden.(...)
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Merkur.de, 12.02.2024
Jeder gegen jeden: Die Fliehkräfte der Ampel
Ob Steuersenkungen oder Bürokratieabbau: Die Koalitionsparteien streiten auch über-Themen, bei denen sie das Gleiche wollen - und blicken schon auf die Zeit nach der nächsten Wahl.(...)
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Handelsblatt, 08.02.2024