Aufregung um Aladin
Als Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor Weihnachten ihrem Antrittsbesuch am Hindukusch machte, suchte sie mit vielen Soldaten das Gespräch, ließ sich mit ihnen vor Panzern, in Hubschraubern ablichten - aber sie war unter keinen Umständen dazu zu bewegen, sich mit einer der Aufklärungsdrohnen des deutschen Isaf-Kontingents fotografieren zu lassen.
Von der Leyen kann auch schwerlich den Ärger ignorieren, den ihr Vorgänger Thomas de Maiziere mit der Anschaffung der Fehlentwicklung "Eurohawk" gehabt hatte. Nun steht der CDU-Politikerin eine ganz eigene Drohnen- Debatte ins Haus: In der Bundeswehr gibt es wichtige Fürsprecher für den Kauf der Kampf-Typen "Aladin" und "Heran TP". Der Koalitionspartner SPD reagiert allerdings zurückhaltend auf den Wunsch der Soldaten.
Das bedeutet eine Konfrontation mit der Ministerin. Denn von der Leyen hatte in Afghanistan versprochen, sie werde sich um die bestmögliche Ausrüstung für den bestmöglichen Schutz der Truppe kümmern. Generalmajor Jörg Vollmer, Kommandeur des Bundeswehrkontingents am Hindukusch, erinnert nun daran mit den Worten: "Ich halte das unverändert für ein Mittel, das bestmöglich den Schutz unserer Soldaten gewährleistet."
Auch der Bundeswehrverband fordert die Anschaffung von Kampfdrohnen. Mit Blick auf den Einsatz solcher unbemannter Flugkörper durch die USA sagte Verbandschef Andre Wüstner: "Das ist eine Fähigkeit, die auch wir gebrauchen können." Wenn deutsche Soldaten in den Einsatz geschickt würden, müsse ihnen "das Optimum an Ausrüstung zur Verfügung gestellt werden". Ins gleiche Hörn stößt Helmut Königshaus, der Wehrbeauftragte des Bundestages: Es gehe darum, "bei einer Gefahr für die eigenen Soldaten oder Verbündete nicht nur zusehen zu müssen, sondern auch eingreifen zu können".
Der frühere FDP-Politiker wirbt jedoch gleichzeitig dafür, auch die Auffassung der Bürger zu berücksichtigen: "Alles, was die Bundeswehr bekommt und einsetzt, braucht letztlich die moralische Unterstützung auch der Bevölkerung".
SPD will vier Jahre Zeit
Wenn es um den Schutz der deutschen Soldaten gehe, sei es "angemessen, auch über Kampfdrohnen zu sprechen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Frankfurter Rundschau. Der Experte für Außen- und Sicherheitspolitik sieht jedoch nicht die Notwendigkeit einer schnellen Entscheidung. "Es geht nicht um einen Beschaffungsbeschluss", meinte Mützenich. "Wir werden uns vielmehr die kommenden vier Jahre Zeit nehmen, um das Für und Wider abzuwägen." In einer "differenzierten Diskussion" sei auch zu berücksichtigen, dass dieses Waffensystem in die internationalen Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle aufgenommen werde. Das sei bisher nicht der Fall.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte schon während der Koalitionsverhandlungen geäußert, nach seiner Einschätzung werde man "in dieser Legislaturperiode nicht so weit kommen, dass über die Beschaffung bewaffneter Systeme entschieden wird". Diese Frage sei offen, hatte Ex-Verteidigungsminister Thomas de Maiziere gesagt. Die wichtige Rolle "für die Aufklärung und den Schutz der Soldaten" sei "unbestritten".
Von der Leyen hält sich derzeit bedeckt. In Afghanistan hatte sie darauf gedrungen, dass das wichtigste sei, die Soldaten "bei der Aufgabe, die sie wahrnehmen" mit entsprechenden Systemen zu schützen. Zu konkreten Beschaffungsfragen wollte die CDU-Politikerin sich nicht äußern. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD lässt die Anschaffung von Kampfdrohnen offen. "Vor einer Entscheidung über die Beschaffung qualitativ neuer Waffensysteme werden wir alle damit im Zusammenhang stehenden Völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig prüfen", heißt es. Das gelte insbesondere für neue Drohnen-Generationen, die neben Aufklärung "weitergehende Kampffähigkeiten" haben. Auf jeden Fall will die Regierung "eine europäische Entwicklung für unbemannte Luftfahrzeuge voranbringen".