Zwischen den Ampel-Parteien tut sich erneut ein Graben auf: FDP, Grüne und SPD haben in der Wirtschaftspolitik teils sehr unterschiedliche Vorstellungen. Die Union spricht von „Chaos“ - und warnt.(...)
Es brodelt in der Ampel-Regierung. Die verschiedenen wirtschaftspolitischen Vorstöße nerven die Koalitionspartner.(...)
Bis 2028 muss der Staat mit fast 60 Milliarden Euro Steuern weniger kalkulieren als gedacht. Nun zeichnen sich die ersten Verteilungskämpfe ab, auch an der Ampelspitze. Die Reaktionen und Forderungen im Überblick.(...)
Der Chef m/w/d gehört neben dem Papst, der Talkshowmoderatorin und dem Linksintellektuellen(...)
Zu einer Dialogveranstaltung zum Thema „Frieden und Sicherheit in Europa: Wie weiter im Ukraine-Krieg?“ lud die SPD-Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete Saskia Esken mit Fraktionschef Rolf Mützenich ein.(...)
Nach der ernüchternden Steuerprognose für die kommenden Jahre hat SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Durchsetzungsvermögen in der Ampel-Koalition in der Finanzpolitik eingefordert.(...)
Die Steuerschätzung löst das Problem der Ampel nicht - im Gegenteil. Die Lücke im Bundeshaushalt ist gewachsen. Das befeuert die Meinungsverschiedenheiten der Regierung nur noch weiter.(...)
Die neue Steuerschätzung sagt dem Bund ein kleines Plus voraus, doch die Lücke im Bundeshaushalt wächst laut Finanzminister Lindner weiter. Der Streit ums Sparen könnte die Ampel ins Wanken bringen - findet Chefredaktionsmitglied Jochen Schlosser.(...)
Die Steuerschätzung fällt weniger dramatisch aus als befürchtet. Dennoch klafft im Haushaltsentwurf 2025 ein Loch, und die Ampelpartner bringen sich bereits in Stellung – wie Reaktionen von Finanzminister Lindner (FDP) und SPD-Fraktionschef Mützenich zeigen.(...)
Damit die Rente sicher ist, drohen die Lohnabgaben zu steigen. Dann hätten Arbeitnehmer aber weniger im Portemonnaie.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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