Das überraschende Erfolgsmodell
Die Große Koalition genießt nicht den besten Ruf – weder bei Union und SPD noch bei den Bürgern. Allerdings eher zu Unrecht, wie die Bilanz der Regierung zeigt.(...)
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t-online.de, 02.07.2021
Pressespiegel
Mützenich: Globale Mindeststeuer ist Verdienst von Olaf Scholz
- 130 OECD-Staaten haben sich darauf geeinigt, eine globale Mindeststeuer für Unternehmen einzuführen.
- SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lobt, Konzerne wie Google, Facebook und Amazon könnten sich nun nicht mehr ihrer Verantwortung entziehen.
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RND, 02.07.2021
SPD: Mit dem Mut der Verzweiflung
Die Bundestagswahl könnte für die SPD zum Debakel werden. In Umfragen liegt sie konstant bei 14 bis 16 Prozent. Nur nicht aufgeben heißt es, aber bei vielen Genossen herrscht Ratlosigkeit. Sabine Kinkartz berichtet.(...)
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Deutsche Welle, 28.06.2021
Claudia Roth fordert weitergehende EU-Maßnahmen gegen Ungarn
- Wegen eines als homo- und transfeindlich kritisierten Gesetzes gerät Ungarn in der EU weiter unter Druck.
- Die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) fordert weitere Initiativen der EU gegen die Regierung Viktor Orbáns.
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RND, 24.06.2021
UEFA-Verbot für München: Sturm der Entrüstung von CDU bis Linke - Merkels Regierung setzt tiefer an
Die Allianz Arena darf nicht in Regenbogen-Farben erstrahlen. Deutschlands Parteien sind entsetzt - bis auf die AfD. Angela Merkels Regierung will gegen den eigentlichen Stein des Anstoßes vorgehen.(...)
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Hessische/Niedersächsische Allgemeine, 24.06.2021
Kritik an Uefa: Münchner Stadion darf nicht in Regenbogenfarben leuchten
Die Uefa hat sich gegen ein Zeichen für Vielfalt entschieden, das schreibe die "politische und religiöse Neutralität" vor. Nun hagelt es Kritik.(...)
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Der Standard, 22.06.2021
Klimaschutz auf Mieterkosten – Streit in Berlin
Mieterinnen und Mieter in Deutschland müssen die Zusatzkosten durch den CO2-Preis auf Öl und Gas vorerst weiter alleine tragen.(...)
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Mannheimer Morgen, 23.06.2021
Eurofighter-Nachfolger FCAS: Ein Rüstungsprojekt, das es in sich hat
- Am Mittwoch stimmt der Haushaltsausschuss des Bundestages über das milliardenschwere Rüstungsprojekt FCAS ab.
- Das geplante Luftwaffensystem ist nicht nur technisch anspruchsvoll.
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RND, 23.06.2021
Mieter müssen CO 2-Preis allein bezahlen
Die Union setzt sich durch: Hälftiger Vermieter-Anteil am höheren Preis für Kohlendioxid-Ausstoß beim Heizen kommt nun doch nicht.(...)
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Schwäbisches Tageblatt, 23.06.2021
Olaf Scholz: Wut auf Esken in der Fraktion – „Schäbig, wie du dich verhältst“
Wird SPD-Parteichefin Saskia Esken zur Belastung im Wahlkampf von Olaf Scholz? In der SPD-Bundestagsfraktion knallte es zuletzt heftig.(...)
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Der Westen, 23.06.2021