Seehofer spricht sich gegen eine Impfpflicht aus
Die weiter steigenden Corona-Infektionszahlen fachen eine Debatte um mehr Einschränkungen für Ungeimpfte an.(...)
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FAZ.net, 26.07.2021
Pressespiegel
Mützenich reagiert skeptisch auf Brauns Vorstoß zu Ungeimpften
- Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat mögliche Einschränkungen im Herbst für Ungeimpfte angekündigt.
- SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagt, er sei überrascht, dass das Kanzleramt bereits jetzt mit neuen Vorschlägen um die Ecke komme.
Veröffentlicht:
RND, 25.07.2021
"Impfpflicht durch Hintertür"
Kanzleramtsminister Braun kann sich vorstellen, dass Geimpfte mehr Freiheiten bekommen als Ungeimpfte.(...)
Veröffentlicht:
n-tv.de, 25.07.2021
Diskussion über Corona-Einschränkungen für Ungeimpfte
Die Sorge vor einer vierten Corona-Welle ist groß. Im Kanzleramt wird eindringlich zur Impfung geraten - wer nicht mitmacht, könnte das bald im Alltag spüren.(...)
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General Anzeiger, 25.07.2021
Armin Laschet gegen Sonderrechte für Geimpfte
Der CDU-Chef hat sich gegen einen Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun ausgesprochen, Geimpften künftig Sonderrechte einzuräumen. Auch FDP, SPD und Linke üben Kritik.(...)
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Zeit online, 25.07.2021
Mützenich entsetzt über Wahl von AfD-Kandidat in Landesverfassungsgerichtshof
- Die Wahl eines AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg hat viel Kritik ausgelöst.
- Der SPD-Fraktionschef im Bundestag Rolf Mützenich greift CDU und Grüne an.
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RND, 24.07.2021
Der höfliche Machtmensch
Klassischer Sommerempfang in Berlin. Die Politprominenz kommt vorgefahren: Minister und Ministerinnen, Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, das Spitzenpersonal der Parteien, die meisten in schwarzen Limousinen mit Chauffeur.(...)
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Tagesschau.de, 24.07.2021
AfD-Kandidat in Verfassungsgericht: Entsetzen bei Mützenich
Der Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, hat Union und Grüne nach der Wahl eines AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof in Baden-Württemberg kritisiert.(...)
Veröffentlicht:
Heilbronner Stimme, 24.07.2021
Bundestagswahl 2021: Ergebnis der Wahl in Köln – Wer bekommt das Mandat?
In Köln können die Wahlberechtigten am 26. September 2021 mit ihren Erst- und Zweitstimmen über die Zusammensetzung des Bundestags entscheiden. Hier finden Sie am Wahlabend das Ergebnis.(...)
Veröffentlicht:
Rheinische Post, 08.07.2021
Standleitungen statt Armdrücken
Welcher Weg führt zur atomaren Abrüstung? Außenminister Maas folgt mit der Stockholminitiative einer Strategie der kleinen Schritte. Kritiker hätten es lieber ambitionierter. (...)
Veröffentlicht:
die Tageszeitung, 06.07.2021